Politik : „Alle Ministerien sollen nach Berlin“

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Berlin (dpa). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Stephan Hilsberg (SPD), hat sich für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin ausgesprochen. „Das Bonn-Berlin-Gesetz hat sich nicht bewährt“, sagte Hilsberg am Montag. Die Schaffung eines einheitlichen Standorts der Bundesministerien in der nächsten Legislaturperiode sei „ein Gebot der Leistungs- und Funktionstüchtigkeit“, sagte der SPD-Abgeordnete, der zu den Gründungsmitgliedern der Ost-SPD zählt.

Die Bundesregierung ist nach den Worten Hilsbergs „eine einheitliche Institution, die nicht willkürlich getrennt werden kann“. Der materielle Aufwand und die politischen Kosten für die Trennung der Bundesregierung an zwei unterschiedlichen Standorten seien zu hoch und nicht weiter tragbar. Die Funktionstüchtigkeit der Ministerien hänge auch davon ab, „dass sie als internes Netzwerk funktionieren können“. Hilsberg sagte weiter: „Die interne Informationsübermittlung und Zusammenarbeit bedarf schneller persönlicher und direkter Kontakte. Das Gespräch über den Gang, die kurzfristige Einberufung von Arbeitsgruppengesprächen sind wesentliche Elemente des Politikmanagements.“ Dies sei durch Videokonferenzen nicht zu ersetzen.

Bereits jetzt seien die Reisekosten der Mitarbeiter viel zu hoch. „Die Ausfallzeiten hoch bezahlter Beamter infolge häufiger Reisen zwischen den beiden Standorten sind nicht vertretbar“. Wer Karriere machen möchte, orientiere sich ohnehin nach dem Standort der Leitung. „Und die ist in Berlin“, betonte Hilsberg.

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