Politik: Alle müssen ein Opfer bringen

Lange wurde gefochten bei der Koalitionsrunde am Montagabend. Die Grünen wollten Durchsetzungskraft beweisen, denn sie hatten vor allem ein Ziel: Eine Beitragserhöhung zur Rente zu verhindern. „Das Ziel, an 19,3 Prozent festzuhalten, ist für die Grünen elementar und wichtig“, meinte Parteichef Fritz Kuhn. In den langen Gesprächen am Montagabend hatte die Partei deshalb vier Möglichkeiten vorgeschlagen, die Erhöhung abzuwenden. Zu den Vorschlägen zählten eine Änderung der Schwankungsreserve, ein stärkerer Zuschuss aus Ökosteuer-Einnahmen an die Rentenkasse, eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Verschiebung geplanter Erhöhungsschritte bei der Rente.

Die letzte Möglichkeit hatte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mit dem Argument gefordert, auch die Rentner müssten ein Opfer bringen. Innerhalb der Grünen wird der Vorschlag vor allem von jüngeren Politikern gestützt. SPD-Vertreter wie Olaf Scholz und Franz Müntefering hatten einen solchen Schritt aber kategorisch ausgeschlossen.

Gleichzeitig hatten sich die Vertreter der Grünen verärgert darüber gezeigt, dass der Koalitionspartner sie mit der einseitigen Verkündung der Beitragserhöhung vor vollendete Tatsachen stellte. Abweichungen vom Koalitionsvertrag müssten gemeinsam beschlossen werden, forderte Kuhn nach einer Sitzung von Grünen-Spitzengremien. Die SPD pochte allerdings auch am Montag darauf, dass der Beitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent steigen müsse.

Zwei Absichten hatten die Grünen nach Angaben von Kuhn verfolgt: Sie wollten zum einen die Beiträge stabil halten, um Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, zum anderen sich am Leitwert der Generationengerechtigkeit orientieren.

Während sich viele Grünen-Politiker über die einseitige Festlegung der Sozialdemokraten verärgert gezeigt hatten, kritisierte Kuhn die Brüskierung seiner Partei nur in moderater Form. Wenn neue Entwicklungen Abweichungen vom Koalitionsvertrag nötig machten, dürften diese „nicht durch Setzungen eines Koalitionspartners“ entschieden werden, sondern müssten gemeinsam geklärt werden. Kuhn sagte, er hätte sich auch gewünscht, dass das Ministerium die Zahlengrundlage für die Entscheidung zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt hätte.