Politik : „Alle müssen etwas geben“

Fraktionen setzen auf Erfolg bei Staatsreform / Ministerpräsidenten beraten

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Berlin Die Fraktionen des Bundestags haben am Dienstag die bisherigen Vorschläge zur Föderalismusreform beraten. Die Unionsfraktion rechnet trotz einiger Streitpunkte mit einer Einigung. Die Fraktion könne mit den meisten Punkten leben, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU). Er gab jedoch zu, dass es vor allem den Innenpolitikern der Fraktion nicht recht sei, den Ländern die Regeln für die Beamtenbesoldung zu überlassen. „Aber daran wird die Reform nicht scheitern“, sagte Kauder. Der CDU-Abgeordnete Günter Krings, Mitglied der Föderalismuskommission, warnte aber vor zu hohen Erwartungen. „Es wird nicht der erhoffte große Wurf werden“, sagte er.

Stark umstritten ist nach wie vor die Bildungspolitik. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von einem „absolut zentralen“ Streitpunkt. Die Länder würden mehr Rechte des Bundes nicht akzeptieren. Dies gelte für alle Bundesländer. Laut Kauder will die Union, dass nur Zulassung zur Hochschule und die Vergleichbarkeit von Abschlüssen auf Bundesebene geregelt werden. Der Ko- Vorsitzende der Kommission, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), sagte, die Fraktion habe sich hinter die Vorschläge gestellt, die er mit SPD-Chef Franz Müntefering vorgelegt hatte. Er sprach sich dafür aus, das Umweltrecht weit gehend dem Bund zu übertragen und den Ländern Abweichungsmöglichkeiten einzuräumen.

Die Grünen forderten Bund und Länder auf, zu einem Kompromiss zu kommen. „Alle müssen etwas geben, damit es für das Land ein Stück vorangeht“, mahnte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Länder müssten dem Bund im Bildungssektor entgegenkommen. Auch bei der Umweltgesetzgebung müsse es „einheitliche Standards“ geben. Durch zusätzliche Kompetenzen für das Bundeskriminalamt dürften nicht „ineffektive und teure Doppelstrukturen“ entstehen.

Die Föderalismuskommission soll am kommenden Freitag über die Reformvorschläge entscheiden. Zuvor werden sich an diesem Mittwoch die Ministerpräsidenten in Berlin beraten. Die Länderchefs treffen sich zudem am Donnerstag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Am Donnerstagabend wollen dann Stoiber und Müntefering eine endgültige Reformliste zur Beschlussfassung in der Kommission erarbeiten. ce/afk/has

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