Politik : Alle Parteien kritisieren US-Pläne für Strafgericht

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Berlin (dpa). Spitzenpolitiker aller Parteien haben inzwischen die Haltung der USA zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) kritisiert. Wolfgang Schäuble (CDU), im Unions-Wahlkampfteam für Außen-und Sicherheitspolitik zuständig, sagte der „Welt am Sonntag“, die „gegenwärtigen Dissonanzen im transatlantischen Verhältnis“ seien ernst zu nehmen. Es gehe „um mehr als die völkerrechtliche Beurteilung des ICC.“ SPD-Fraktionschef Peter Struck verurteilte das Verhalten der USA. Blieben die USA bei ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat zum Bosnien-Einsatz, könnte der Bundestag in der Sommerpause in einer Sondersitzung die deutsche Beteiligung an einem Nato-Einsatz ohne neues UN-Mandat und ohne USA beschließen.

Der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) forderte, den amerikanischen Freunden offen zu sagen, dass ihre Entscheidung „unser Verhältnis zu den USA belastet“. Dagegen zeigte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, Verständnis für die US-Haltung. Das Statut des Gerichts habe zwar weitgehend Vorsorge gegen Missbrauch getroffen. „Völlig auszuschließen ist Missbrauch nicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

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