Politik: Alle sollen zahlen

Von M. Feldenkirchen,

M. Meisner und A. Sirleschtov

Für die Partei- und Fraktionsführung der Grünen stand von vornherein fest: Was auch immer Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag als Auftrag für die Reformkommission zur Sicherung der Sozialsysteme schriftlich vorlegen wird, man wird es als gut und zukunftsfähig bezeichnen und damit die Bundestagsmehrheit für die Abstimmung am Freitag begründen. Denn ein Platzen der Koalition war nicht geplant.

Und so kam es. Schmidt wird mit dem Rentenexperten Bert Rürup bis Mitte Dezember eine Kommission berufen, die unter dem Dach des Sozialministeriums binnen Jahresfrist Vorschläge erarbeiten soll: Zu einer gerechten Zukunftssicherung der Rente und einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage – und zur Reform des Gesundheitsbereichs.

Das genügte auch den grünen Abweichlern, die nun der Erhöhung des Rentenbeitrages zustimmen wollen. Michaele Hustedt machte schon vor der Fraktionssitzung klar, welche Inhalte sie mit den Reformen verbindet: Neben der Konsolidierung der Ausgabenseite bei den Renten – „auch Rentenkürzungen dürfen kein Tabu sein“ – gehe es darum, die Rentenbelastungen besser zu verteilen, sagte Hustedt. „Beamte, Selbstständige und auch Politiker“ müssten in Zukunft Beiträge zahlen. Um Altersarmut zu vermeiden, solle der Staat eine Mindestrente garantieren, vielleicht auch steuerfinanziert. Es ging noch eine Weile hin und her in der Fraktion zur Frage, ob die Kraftprobe den Grünen geschadet habe. Der Aufschrei sei notwendig gewesen, meinten die einen, wie Werner Schulz und Albert Schmidt. Die grünen Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin indes betonten, die Drohung mit dem Koalitionsbruch sei falsch gewesen. Nicht überfordert werden dürften die Sozialdemokraten, argumentierte Fischer. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag enthalte doch ohnehin für die Sozialdemokraten viele Zumutungen.

Die Jungen in der SPD lassen sich durch die Zielvorgabe für die Reformkommission nicht vom kontrollierten Rebellentum abhalten. Zwar will auch hier keiner gegen die Erhöhung des Rentenbeitrages auf 19,5 Prozent stimmen. Allerdings wollen rund 30 Abgeordnete in einer gemeinsamen persönlichen Erklärung klarmachen, „dass jede Erhöhung der Lohnnebenkosten (…) die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen erschwert“ und dieser Schritt „die Gerechtigkeit zwischen den Generationen“ berühre.

Länger arbeiten?

Ferner drücken sie in der Erklärung ihre Erwartung an die Rürup-Kommission aus, dass an deren Beratungen „in jedem Fall auch Vertreter der jüngeren Generation beteiligt werden“ müssten. So soll geprüft werden, ob die gesetzliche Rente nicht auch auf Berufsgruppen wie Beamte und Abgeordnete ausgeweitet werden sollte. Auch wollen sie, dass die Riester-Rente künftig „obligatorisch“ werde. Zudem müsse man erreichen, dass tatsächlich bis zum offiziellen Renteneintrittsalter von 65 Jahren gearbeitet werde, fordern die SPDler rund um das „Netzwerk Berlin“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, will es auf 67, FDP-Vize Rainer Brüderle sogar auf 70 Jahre anheben. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bezeichnete Brüderles Forderung als Unsinn und „gedankenloses Geplapper“. Auch Ministerin Schmidt wies Spekulationen über eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters zurück. Die Diskussion darüber sei müßig in einer Zeit, in der 55-Jährige arbeitslos würden, sagte sie.