Politik : Alle spenden, aber nicht allen gleichviel Die Union kann auf Großunternehmen zählen

Jan Hildebrand

Berlin - Ginge es nach den Spenden von deutschen Großunternehmen an die politischen Parteien, auch dann stünden derzeit wohl alle Zeichen auf einen politischen Wechsel. Zwar befördert der vorgezogene Wahlkampf zusätzliche Mittel in die Kassen aller großen Parteien – am 27. Juli noch konnten sich die Schatzmeister von CDU und SPD gleichermaßen über 200000 Euro von der Porsche AG freuen –, aber vor allem die bürgerlichen Parteien verbuchen seit Ende Mai Großspenden von Unternehmen und Verbänden.

Die FDP erhielt vom Bankhaus Sal. Oppenheim 150000 Euro und von der Deutschen Bank 200000 Euro. Die CDU bekam 150000 Euro von der Commerzbank und 250000 Euro vom Chemie- und Pharmakonzern Altana. Erhebliche Mittel einstreichen konnte auch die CSU: Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie überwies 400000 Euro. Nur in der Gunst von Eon liegt die SPD vorn: Der Energiekonzern bedachte sie mit 150000 Euro und die CDU mit 100000 Euro.

„In Wahlkampfzeiten gibt es immer eine größere Spendenbereitschaft“, sagt CDU-Bundesgeschäftsführer Johannes von Thadden. Das gelte für alle Parteien. Er merke aber, dass es Interesse an einem Wechsel gebe – bei kleinen wie großen Spendern. Dass dem bürgerlichen Lager mehr Geld zufließt als dem rot-grünen, ist aber kein neues Phänomen. „Großspenden sind bei uns rar“, meint SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier.

Im Wahljahr 2002 konnte die CDU unter dem Posten „Spenden von juristischen Personen“ 9,6Millionen Euro verbuchen, die CSU 7,3Millionen, die FDP 3,1Millionen. Die SPD bekam 2002 lediglich Unternehmensspenden in Höhe von 3,4Millionen Euro. Die Grünen mussten sich mit einer Million Euro begnügen – immerhin, 1998 waren es noch magere 324000 Mark. Seit die Grünen im Bund regieren, stehen nun auch Allianz, BMW und VW auf der Gönnerliste. Schlusslicht bei den Großspenden war 2002 die PDS mit nur 52000 Euro an Firmenzuwendungen.

Einige Konzerne unterstützen ausschließlich das bürgerliche Lager, zum Beispiel die Altana AG. Sie überwies 2002 an die CDU 220000 Euro und 25000 Euro an die FDP. Das Unternehmen wolle sich gesellschaftlich engagieren und das vor allem im bürgerlichen Umfeld, begründet ein Sprecher. Eine solche Einseitigkeit ist jedoch die Ausnahme. Die meisten Konzerne lassen ihre Präferenzen lediglich durch die unterschiedliche Spendenhöhe erkennen. Und auch die Verbände zeigen, wessen Politik sie unterstützen. So überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 2002 mehr als eine Million Euro an die CSU, 90000 an die FDP. SPD und Grüne bekamen zusammen 60000 Euro.

Manche Unternehmen spenden gleichberechtigt, wie Porsche 2002 jeweils 30000 Euro an SPD und CDU. „Parteien sind notwendig und auf Unterstützung angewiesen“, begründet ein Firmensprecher das Engagement. Noch mehr Proporz gibt es bei Tchibo. Der Kaffeekonzern überwies 2002 an CDU und SPD jeweils 200000 Euro; CSU, FDP und Grüne bekamen jeweils 50000 Euro.

„Man spendet an alle, weil man nicht weiß, wer gewinnt“, sagt Karl-Heinz Naßmacher, Politikprofessor an der Universität Oldenburg. „Die Unternehmen und Verbände wollen den Zugang zur Politik finanziell unterfüttern.“ Die Spenden dienten der Kontaktpflege. „Wenn jemand ein Anliegen hat, kann er sicher sein, dass er schnell zu den Politikern durchgestellt wird.“ Naßmacher sieht in den Spendengebaren indes keine Gefahr. Mit dem aktuellen Parteiengesetz stehe Deutschland „prächtig“ da. Gönner, die mehr als 10000 Euro geben, müssen mit Namen und Adresse in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Und Konzerne können die Wohltaten seit 1994 nicht mehr von der Steuer absetzen.

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