Politik : Alle stehen hinter Platzeck

99,4 Prozent – der neue SPD-Chef überzeugt so viele Genossen wie einst Willy Brandt

Tissy Bruns[Karlsruhe]

Mit überwältigender Mehrheit ist der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck zum Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Auf den 51-Jährigen entfielen 512 von 515 und damit 99,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ein besseres Ergebnis als Platzeck hatte nur Kurt Schumacher 1947 und 1948 bekommen. 1966 erhielt Willy Brandt auch 99,4 Prozent der Stimmen.

Vor seiner Wahl hatte Platzeck eindringlich dafür geworben, kämpferisch für die Leitideen der SPD im 21. Jahrhundert einzutreten. „Diese Ziele der sozialen Demokratie werden für unser Land im neuen Jahrhundert um nichts weniger wichtig sein, als sie es im 19. und 20. Jahrhundert waren“, betonte Platzeck. Es reiche aber nicht, „sich im sicheren Besitz der richtigen Ziele zu wissen“. Die SPD müsse darum kämpfen, „dass sie in dieser Gesellschaft wirken“. Die Voraussetzungen für die Durchsetzung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität würden sich stets ändern. Gerade weil der SPD diese Werte so wichtig seien, „müssen wir uns immer wieder aufs Neue fragen, wie wir ihrer Verwirklichung näher kommen“. Der Sozialstaat stoße an objektive finanzielle und demografische Grenzen. Die SPD müsse auf vielen Gebieten lernen, aus weniger mehr zu machen. „Wir brauchen in Deutschland einen neuen Geist des gemeinsamen Anpackens, einen Geist der Kooperation, des Miteinander und der Zusammenarbeit.“ Die Menschen seien für den Umbau des Sozialstaats zu gewinnen, „wenn sie merken, dass man es ernst mit ihnen meint“. In der großen Koalition müsse sich die Fähigkeit zur Kooperation auch über Parteigrenzen hinweg bewähren. Gebraucht werde in der Koalition die „Fähigkeit zum intelligenten Kompromiss“. Die SPD müsse um ihre Identität in dieser Konstellation nicht fürchten, sie müsse die Diskussion um ihr neues Grundsatzprogramm „auch als Wettbewerb um die besten Ideen führen“.

Platzeck ging auch auf die Ereignisse der vergangenen Wochen ein, die zum überraschenden Rückzug Franz Münteferings vom Parteivorsitz geführt hatten. Es seien Fehler gemacht worden, es habe danach heftige Aussprachen gegeben. Nun bitte er: „Helft mit, damit wir einig und geschlossen voranschreiten können.“

Bei der Wahl der Vizechefs und des Generalsekretärs gab es deutliche Dämpfer für Kandidaten, die sich dafür eingesetzt hatten, gegen den Wunsch von Müntefering die Parteilinke Andrea Nahles als Generalsekretärin vorzuschlagen. Ute Vogt, Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, kam bei der Stellvertreterwahl nur auf 67,3 Prozent. Hubertus Heil erhielt als Generalsekretär 306 von 496 Stimmen (61,7 Prozent). Nahles selbst wurde im ersten Durchgang in den Vorstand gewählt. Zu weiteren Vizevorsitzenden wurden Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (92,2 Prozent), die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (79,9), die Parteilinke Elke Ferner (83,3) und der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (82,1) gewählt. Das beste Ergebnis bei den Vorstandswahlen erzielte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel fiel im ersten Wahlgang durch und verzichtete auf eine weitere Kandidatur.

In einem Initiativantrag setzt sich die Partei für einen Gleichklang von wirtschaftlichem Wachstum und der Bewahrung eines modernisierten Sozialstaats ein. Ein Antrag zur SPD-Bildungspolitik bekräftigt die Bedeutung lebenslangen Lernens auf allen Ebenen.

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