Politik : Alle Sünder sind gleich

Antje Sirleschtov

Foto: Rückeis / Montage: DP

HINTER DEN LINDEN

Das mit der Steueramnestie haben die Bürger den Sozialdemokraten richtig übel genommen. Erst Millionen abzocken und auf Schweizer Bankkonten bunkern und dann auch noch großzügigen Ablass dafür erhalten. Nein, die Umfragen und Wahlergebnisse der letzten Monaten sprechen eine deutliche Sprache: Reiche Steuerkriminelle begnadigt zu haben, das ist der Bundesregierung gar nicht gut bekommen. Dafür hagelte es Strafe, und nicht zu knapp. Zumal die verordnete Nachsicht der Steuerfahnder ja auch noch Hand in Hand ging mit der Hatz auf die Ärmsten, die sich einmal in ihrem Leben ein paar Sonnenstrahlen in Florida gönnen wollten.

Doch das alles gehört ja in eine andere Zeit. In eine, an die man sich wahrscheinlich beim SPD-Parteitag 2024 unter dem Begriff der Verwirrung erinnern wird. Nun haben die Regierenden den Pfad der Gerechtigkeit wieder beschritten. Gleichheit heißt das Zauberwort. Nicht, dass die vermögenden Steuersünder etwa durch zivile Spähtrupps bei Rückholaktionen ihrer Schwarzgelder auf deutschen Rastplätzen gestellt werden sollen. Und auch staatlich finanzierte Urlaubsflüge an wärmere Strände wird es wohl nicht geben. Dafür aber neue Vergebung. Und zwar diesmal für die Richtigen - nämlich die Rentner.

Hunderttausende alte Menschen sollen demnächst nach dem Willen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) in den Genuss einer Amnestie kommen. Was man ihnen nachsehen möchte? Na, dass sie neben ihrer Rente offenbar jahrelang zusätzlich Geld mit Kapitalanlagen und Immobilien verdient haben. Und dass sie, ob nun aus Unwissenheit oder Vergesslichkeit, für ihre Nebenverdienste nicht einen einzigen Cent an Steuern bezahlt haben.

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