Politik : Alle wollen den Flutopfern helfen

Kanzler sagt Bayern Unterstützung zu, Stoiber kündigt Hilfsfonds an / Lage entspannt sich leicht

Cordula Eubel,Dagmar Dehmer

Berlin - Die Bundesregierung hat Bayern schnelle Unterstützung bei der Bewältigung der Flutfolgen zugesagt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) in einem Telefonat am Dienstagabend versichert, dass der Bund zu „umfangreicher Hilfestellung“ bereit sei, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Stoiber kündigte einen Hilfsfonds für die Hochwasseropfer in Bayern an. Über den solle das Kabinett am kommenden Dienstag entscheiden, sagte er bei einem Besuch in Sonthofen.

Bayern und weitere von der Flut betroffene Regionen erhalten möglicherweise auch finanzielle Unterstützung aus dem EU-Fonds für Katastrophenhilfe. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) führte nach Angaben eines Sprechers erste Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin, Danuta Hübner, um die Chancen dafür auszuloten.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte Unterstütung zu, falls Bayern auf Hilfe angewiesen sein sollte. Brandenburg habe schließlich beim Oderhochwasser 1997 und bei der Elbeflut 2002 ebenfalls große Solidarität erfahren.

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) wies Kritik am Hochwasserschutz zurück. Der Kanzler und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lobten zwar den bayerischen Plan zum Hochwasserschutz, haben allerdings kritisiert, dass die Mittel dafür drastisch gekürzt worden seien. Das bestreitet Schnappauf. Seit dem Pfingsthochwasser 1999, bei dem nahezu dieselben Regionen betroffen waren, habe das Land 676 Millionen Euro investiert. Allerdings hält Bayern offenbar daran fest, an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen neue Staustufen zu bauen, kritisierte Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verlangte am Mittwoch eine grundsätzliche Neukonzeption des Zivil- und Katastrophenschutzes. „Großflächige Schadenslagen wie jetzt das Hochwasser in Bayern verdeutlichen die Notwendigkeit, den traditionellen Zivilschutzauftrag des Bundes zu einem umfassenderen Bevölkerungsschutzauftrag fortzuentwickeln.“ Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist der Katastrophenschutz Aufgabe der Länder, der Zivilschutz im Verteidigungsfall dagegen Sache des Bundes. Um die Kompetenzen neu aufzuteilen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Schily will den Ländern jetzt ein neues Konzept für ein integriertes Notfallvorsorgesystem vorlegen.

Manfred Stock vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) geht davon aus, dass wegen der globalen Klimaerwärmung die Zahl der „Starkregenereignisse“ zunehmen wird. Dass sich wieder kurz vor einer Bundestagswahl eine Überschwemmungskatastrophe ereignet, kommentierte er so: „Beide Ereignisse scheinen immer öfter wiederzukehren.“

Die Schäden durch die Überflutungen in Bayern lassen sich nach Angaben der Münchener Rückversicherung noch nicht abschätzen. Beim Pfingsthochwasser 1999 waren aber allein in Bayern Schäden von rund 335 Millionen Euro entstanden. In der Schweiz rechnet der Rückversicherungskonzern Swiss Re mit Schäden im dreistelligen Millionenbereich.

Bei den Überschwemmungen sind in Österreich und der Schweiz mindestens neun Menschen gestorben. In den Katastrophengebieten in Bayern entspannte sich die Lage am Mittwoch etwas. Zwar stiegen die Pegelstände an Donau, Isar und Inn, Experten gehen aber davon aus, dass sie an der Donau nicht so hoch steigen wie befürchtet. (mit dpa)

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