Politik : Alle wollen in die erste Reihe

Thierse startet mit schlechtem Wahlergebnis – und die Opposition ärgert sich über die Sitzordnung im Bundestag

Robert Birnbaum

Es ist der Tag der Würde und der Nickeleien. Für die Würde in der konstituierenden Sitzung des Bundestages ist erst einmal Otto Schily zuständig. „Ist jemand unter Ihnen, der mich an Lebensjahren übertrifft?“, fragt der 70-Jährige, wie es das Protokoll befiehlt. Ist keiner, also eröffnet Schily als Alterspräsident diese Sitzungsperiode. Er ist einer der Letzten im Parlament, der noch aus der Autorität wenigstens eigener Kindheits-Anschauung mahnen kann, dass die „Erinnerung an die Schrecken und die abgrundtiefen Verbrechen des vorigen Jahrhunderts“ den Nachgeborenen nicht entgleiten dürfen. Seine Hauptsorge gilt aber den Fanatikern von heute: Europa müsse die „offensive geistige Auseinandersetzung“ mit dem „aggressiven pseudoreligiösen Fanatismus“ islamistischer Fundamentalisten suchen, und es müsse selbst durch Weltoffenheit und Respekt vor dem politischen Gegner Vorbild sein.

Schily bekommt viel Beifall; nur als er das Hohe Haus zu „Fairness auch im politischen Alltag“ mahnt, sind bei der Union ein paar säuerliche Mienen zu betrachten. CDU und CSU klagen nämlich eben über Mangel an Fairness. „Dies ist kein guter Start“, sagt die neue Fraktionschefin Angela Merkel. Andere Abgeordnete sprechen von einer „vergifteten“ Atmosphäre. Grund zur Klage sieht die Union im Verhalten der SPD. Die lehnt es nämlich strikt ab, aus der Tatsache, dass Union und SPD bei der Bundestagswahl bis auf wenige tausend Stimmen praktisch gleich stark waren, irgendwelche Konsequenzen zu Gunsten der Opposition zu ziehen. „Mehrheit ist Mehrheit und muss deutlich werden“ lautet das Motto der Wahlsieger. So bekommt die Union keinen zweiten Parlamentsvizepräsidentensitz. Ähnlich im „Stühlezank“: Der Forderung der Union, wie die SPD sechs Sitze in der ersten Reihe zu erhalten, von denen dann einer an die FDP abgetreten werden sollte, die nur einen Stuhl in der ersten Bank hat – auch dieser Forderung wurde nicht stattgegeben.

Die Sitzordnung erzeugt noch weitere Unzufriedenheit: Die PDS-Direktkandidatinnen Petra Pau und Gesine Lötzsch sind links im Plenum auf der letzten Bank platziert, was sie fast noch mehr ärgert als die Zuteilung ihrer Abgeordnetenbüros, über die Lötzsch am Podium klagt: In „die Besenkammer des Parlaments“ sei man abgeschoben worden. Die Quittung für den ganzen Ärger hat Wolfgang Thierse bekommen. Statt wie üblich mit großer Mehrheit, wurde der SPD- Mann nur mit 357 von 596 Stimmen als Bundestagspräsident bestätigt. Von einer Revanche sahen SPD und Grüne aber ab: Der von der Union benannte Vize Norbert Lammert bekam knapp 500 Stimmen.

Wenn das ein Friedensangebot sein sollte, wird es kaum reichen. Die Drohung der Union, das „Pairing“ nicht mehr zu praktizieren, bleibt im Raum – also den Brauch, dass die Opposition die Regierung nicht überstimmt, wenn in deren Reihen Abgeordnete krank sind. „Es hat ja keinen Sinn, dass wir nur den anderen helfen und nicht die auch mal uns“, sagt Merkel. „Derzeit“ sei darum an ein Pairing-Abkommen nicht zu denken. Das „Derzeit“ hat Merkel aber betont.

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