Politik : Alle wollen Recht haben

Schily ärgert die Grünen mit der Kronzeugenregelung. Am Ende einigen sich die Koalitionäre auf eine milde Form

NAME

Von Markus Feldenkirchen

Bei einem Thema gerate man garantiert nicht aneinander, hieß es zu Beginn der rot- grünen Koalitionsverhandlungen. Bei der Innen- und Rechtspolitik seien keine größeren Differenzen zu erwarten, meinten beide Koalitionäre. Großprojekte wie die doppelte Staatsbürgerschaft, das Zuwanderungsgesetz und die Sicherheitspakete zur effektiveren Terrorismusbekämpfung hatte die Koalition ja schon in den vergangenen vier Jahren abgearbeitet. Jetzt gehe es nur noch um kleinere Korrekturen und Ergänzungen, nichts Strittiges also, hieß es. Um die Kleinigkeiten aber wurde am Ende doch gerungen.

Noch bevor die Verhandlungspartner am Donnerstag zusammenkamen, um über die Innenpolitik zu beraten, hatte es Ärger zwischen Roten und Grünen gegeben. Dies lag nicht nur am Inhalt, sondern auch an der Art der Vorbereitung. Da kritisierten die Grünen den etwas eigenwilligen Kommunikationsstil des Innenministers Otto Schily. Das Problem gehe schon mit der Bereitschaft des Ministers los, überhaupt in den Dialog zu treten oder ein Papier vorzulegen, hieß es bei den Grünen. „Wahrscheinlich kommt er mit einer handschriftlichen Kladde“, spottete einer aus dem Team der Grünen im Vorfeld.

Was den Grünen dann in gedruckter Form präsentiert wurde, gefiel ihnen auch nicht. Größter Streitpunkt war die von Schily geplante Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, die die Grünen noch im vergangenen Jahr verhindern konnten. Am Ende des Tages haben sie sich auf eine Kronzeugenregelung light geeinigt. Täter sollen nur dann eine Strafmilderung genießen, wenn ihre Aussagen nachprüfbar zur Aufklärung oder Verhinderung schwerer Straftaten beitragen. Wie man dies nun nennen soll? Darüber waren sich Rote und Grüne selbst am Abend nach den Verhandlungen nicht einig. Während Schily von Kronzeugenregelung sprach, beharrte Grünen–Chefin Claudia Roth darauf: „Keine Kronzeugenregelung.“ Im Vertrag wird das Reiz-K-Wort jedenfalls nicht auftauchen. Die Grünen-Forderung nach einer Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen Cannabis wurde von der SPD indes endgültig als „unvorstellbar“ abgewiesen.

Auch in der Personalfrage wird die Koalition noch ein Konflikt beschäftigen. Manche Grüne wittern offenbar eine Chance, den eigenen Prozentzuwachs bei den Wahlen mit einem weiteren Ministerium auch nach außen sichtbar zu machen. Aus der Fraktion war das Verhandlungsteam der Grünen aufgefordert worden, für das Justizressort zu kämpfen. Nach Auskunft des Rechtsexperten Volker Beck war dieser Anspruch am späten Donnerstag noch nicht aufgegeben. Auch wenn Otto Schily selbst nach den Verhandlungen davon ausging, dass das Ministerium in sozialdemokratischer Hand bleibe. Allerdings hatten die Grünen prophylaktisch schon mal zwei n in die Öffentlichkeit gestreut: So wurden die Kieler Justizministerin Anne Lütkes und die scheidende Fraktionschefin Kerstin Müller ins Spiel gebracht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben