Politik : Alle wollen Schüssel

Sieben Wochen nach der Wahl hat Wien noch keine Regierung

Paul Kreiner[Wien]

Auch sieben Wochen nach seinem glanzvollen Wahlsieg hat Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch kein Regierungsbündnis zustande gebracht. Seit Wochen führt der ÖVP-Chef mit den anderen drei Parlamentsparteien „Sondierungsgespräche"; mit wem er aber koalieren will – mit den Sozialdemokraten, der FPÖ oder den Grünen –, das hat er bisher nicht einmal in Ansätzen sichtbar gemacht. 42,3 Prozent hatte Schüssel bei den Parlamentswahlen am 24. November eingefahren. Den gewaltigen Zugewinn von 15,4 Prozentpunkten hat seine ÖVP vor allem auf Kosten ihres bisherigen Koalitionspartners erzielt: Die FPÖ stürzte von 26,9 auf 10 Prozent ab.

Die FPÖ bettelt nach ihrem Wahldebakel förmlich, wieder in die Regierung aufgenommen zu werden. Welche Forderungen auch immer die ÖVP aufstellt, die Blauen reden von einem „hohen Maß an Übereinstimmung“ oder gar davon, dass diese Vorschläge ohnehin „zum größten Teil aus den Denkfabriken der FPÖ“ stammten. Eine Koalition mit der FPÖ bekäme Schüssel, darin sind sich alle Beobachter einig, praktisch zum Nulltarif – aber mit einem unwägbaren Risiko: Keiner legt die Hand dafür ins Feuer, dass die innerlich zerrütteten Freiheitlichen nun zu jenem stabilen Regierungspartner würden, den Schüssel will und den Bundespräsident Thomas Klestil verlangt.

Die Sozialdemokraten wissen derzeit nicht, was sie wollen sollen. Parteichef Alfred Gusenbauer drängt zu einer rot-schwarzen Regierung; die Wähler wollen das, den Umfragen gemäß, offenbar auch. Aber die rote Funktionärsschicht sperrt sich. Noch lange nicht verraucht sind Wut und Zorn darüber, dass Schüssel die SPÖ bei den Koalitionsgesprächen vor drei Jahren „kalt“ zur FPÖ übergewechselt ist. Inhaltlich käme man wohl zusammen, auch wenn die SPÖ einige ÖVP-Forderungen wie Beibehaltung der Studiengebühren oder den Kauf von Abfangjägern zu „Knackpunkten“ hochstilisiert und beide Seiten mit ihren Vorschlägen zur Rentenreform versuchen, die Klientel des jeweils anderen zu piesacken. Aber in der SPÖ befürchtet man, sich als Partner Schüssels nicht mehr profilieren zu können.

Undurchsichtig ist auch die Rolle der Grünen. Einerseits haben sie die Gespräche mit Schüssel abgebrochen, andererseits wollen sie diese wieder aufnehmen, sobald Schüssel der FPÖ den Abschied gibt. Vor neuen Verhandlungen müssten sich die Grünen jedoch darüber klar werden, ob sie überhaupt mit dem Absolut-nicht-Wunschpartner regieren wollen. Dazu wäre eine Grundsatzdebatte nötig; sie ist aber nicht in Sicht.

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