Politik: Alle Zeichen stehen auf Frieden / Nato-Generäle verhandeln mit Belgrad

KÖLN/BRÜSSEL (cl/sks/Tsp).Nach dem Einlenken der Belgrader Führung im Kosovo-Konflikt laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, den Friedensplan umzusetzen.Auf dem EU-Gipfel in Köln einigten sich die sieben führenden westlichen Industrieländer (G 7) auf den Text einer Kosovo-Resolution des UN-Sicherheitsrates.Nach einer Sondersitzung der Außenminister der G-7-Länder und Rußlands (G 8) am Sonntag soll das Papier nach New York übermittelt werden und dort "spätestens Montag" in eine Entschließung münden.Die Nato bestätigte erste Kontakte ihrer Militärführung mit Belgrad.

In einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte der russische Präsident Boris Jelzin die Ansicht, daß es nach dem Einlenken Belgrads nun keinen Anlaß zur "Fortsetzung der Nato-Aggression gegen Jugoslawien" gebe.Auch der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji forderte in einem Telefongespräch mit Schröder den sofortigen Stopp der Nato-Luftangriffe.Damit würden die notwendigen Bedingungen geschaffen, damit der Weltsicherheitsrat die Frage lösen könne, zitierte ihn das chinesische Staatsfernsehen.

Schröder sprach sich zum Abschluß des EU-Gipfels für eine schnelle Umsetzung des Friedensplanes aus.Dann könne es auch zu einer Aussetzung und Beendigung der Nato-Bombardierung kommen.Wie Schröder erläuterte, werden sich Militärexperten der Nato und Belgrads noch an diesem Wochenende treffen, um Einzelheiten festzulegen.Die nächsten Wochen würden allerdings kritisch sein.

Der britische Premierminister Tony Blair knüpfte die Vergabe von Nachkriegshilfen an Jugoslawien an die Entmachtung von Präsident Milosevic.Solange ein "Diktator und gesuchter Kriegsverbrecher" an der Spitze des Balkan-Staates stehe, könne Serbien nicht in den Kreis der europäischen Nationen integriert werden, sagte Blair.Die Zuteilung von Wiederaufbauhilfe der westlichen Staaten sei davon abhängig, daß die Machtverhältnisse in Belgrad verändert würden.

Die Gespräche zwischen dem Kosovo-Beauftragten der EU, Martti Ahtisaari, und US-Vizeaußenminister Strobe Talbott in Helsinki am Freitag fanden ohne den russischen Sondergesandten Viktor Tschernomyrdin statt.Nato-Sprecher Jamie Shea sagte, bis zum Abzug von Armee, Paramilitärs und Sonderpolizei aus dem Kosovo werde der militärische Druck auf Belgrad aber aufrechterhalten.Die serbischen Militärs, Polizisten und Paramilitärs müßten die Provinz komplett verlassen.Erst nach einer Stationierung der KFOR dürfe eine kleine Zahl von ihnen zurückkehren, um die Minenräumarbeiten zu unterstützen, Grenzposten zu besetzen und eine gewisse Anzahl von serbischen Kulturdenkmälern zu bewachen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) will so bald wie möglich in das Kosovo zurückkehren, um die Rückkehr der mehr als 780 000 Flüchtlinge vorzubereiten.Auch die Flüchtlinge in Nordalbanien stellten sich auf eine baldige Rückkehr in ihre Heimat ein.

Zurückhaltend reagierte die Führung der gemäßigten Kosovo-Albaner um Ibrahim Rugova auf das Abkommen mit Belgrad."Milosevic hat schon zu oft Verträge unterschrieben und sie sofort wieder gebrochen", sagte ein Sprecher Rugovas dem Tagesspiegel.Milosevic habe in dem Konflikt erreicht, was er wollte: ein Kosovo, in dem kaum noch Kosovaren seien, eine UCK, die entwaffnet wird, und die Chance, die Rückkehr der Flüchtlinge zu boykottieren.Die Kosovo-Flüchtlinge bräuchten militärische Sicherheit, damit sie gefahrlos zurückkehren könnten.Der Sprecher sagte weiter: "Milosevic hat in zehn Jahren drei Kriege begonnen.Warum sollten die Opfer ihm jetzt vertrauen, daß ihnen nichts passiert?"

Nach Auffassung der Bonner Opposition wird die Hoffnung auf ein friedliches Ende des Kosovo-Konflikts erst dann Gewißheit werden können, "wenn Milosevic dem, was er unterschrieben hat, auch Taten folgen läßt".

In einer ersten Bewertung plädierten der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos für die unmittelbare Rückkehr der Flüchtlinge."Das Kosovo darf nicht menschenleer sein", sagte Schäuble.Dies sei "die Nagelprobe auf Wert und Wirkung des Friedensplanes".Die EU müsse nun vorrangig einen Wiederaufbauplan für das Kosovo entwickeln, um so die wirtschaftliche Gesundung der Region einzuleiten.