Politik : Allein Erziehende klagen wegen Steuernachteilen

Ursula Knapp

In einer öffentlichen Aktion haben am Montag allein erziehende Mütter und Väter rund 100 Verfassungsbeschwerden gegen ihre steuerliche Schlechterstellung in Karlsruhe eingereicht. Sie wenden sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Streichung des Haushaltsfreibetrags von rund 2600 Euro im Jahr.

Prominenteste unter den nach Karlsruhe gereisten Klägerinnen und Klägern war die Halbschwester von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Ilse Brücke aus Paderborn. Die 48-Jährige hat zwei Söhne im Alter von 15 und fünf Jahren und arbeitet als Sonderschulpädagogin mit vollem Deputat - und gab die Verfassungsbeschwerde mit weiteren Klägern persönlich in Karlsruhe ab. Nach ihren Angaben bezahlt sie für die Kindertagesstätte ihres jüngeren Kindes 125 Euro im Monat. Nach Streichung des steuerlichen Freibetrags habe sie im Monat rund 75 Euro weniger. Auf die Frage nach der Reaktion ihres Bruders antwortete Brücke, er sei "nicht glücklich über die Situation". Gemeint habe er damit sowohl die Streichung des Freibetrags als auch ihre Verfassungsbeschwerde.

Die steuerliche Vergünstigung für Geschiedene und allein Erziehende entfällt auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1998. Die Verschlechterung für allein Erziehende ist nicht unmittelbar der Bundesregierung anzulasten. Karlsruhe hatte 1998 den geltenden Haushaltsfreibetrag als verfassungswidrig beanstandet, weil damit scheinbar allein Erziehende, die in eheähnlicher Gemeinschaft lebten, besser gestellt seien als Ehepaare. Vielmehr müssten alle Elternpaare einen Betreuungsfreibetrag erhalten. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hatte am Wochenende eine Reform des Ehegattensplittings gefordert. Die daraus resultierenden Steuereinnahmen könnten in die Familienförderung gesteckt werden, sagte sie.

Nach der neueren BVerfG-Entscheidung entschied die Bundesregierung, allein Erziehende ab 2002 wie Singles in Steuerklasse eins einzustufen. Wer jetzt erstmals eine Arbeit aufnimmt, ist sofort betroffen. Wer bisher Steuerklasse zwei hatte, muss eine schrittweise Kürzung des Freibetrags bis zum Jahr 2004 hinnehmen, danach entfällt er völlig.

Meist Frauensache
Immer mehr erziehen allein

(dpa) Die Zahl der allein Erziehenden hat sich in den vergangenen 30 Jahren fast verdreifacht. Nach 745 000 allein Erziehenden im Jahr 1970 gab es laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2000 rund zwei Millionen Mütter und Väter, die ihre Kinder allein erzogen. Mit rund 1,7 Millionen waren die Frauen dabei deutlich in der Mehrheit. Allerdings waren in den vergangenen Jahren die Zuwachsraten bei den Männern größer als bei den Frauen.

Allein erziehen hat sich laut einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen und im August 2001 veröffentlichten Studie von einer "sozialen Randerscheinung" zu einer weit verbreiteten Lebensform entwickelt. In der Mehrzahl der Fälle ist diese Lebensform Folge einer Trennung.

Vertreten werden allein Erziehende vom "Verband allein erziehender Mütter und Väter" (VAMV). Er unterstützt auch die etwa 100 allein erziehenden Mütter und Väter, die am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Abbau von Steuervorteilen eingelegt haben.

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