Politik: Allein gegen alle

Von Barbara-Maria Vahl,

New York

Wenn man aufgrund der Reden, die am Mittwoch Vormittag in der öffentlichen Sicherheitsratssitzung gehalten wurden, eine Prognose stellen würde, wäre die Sache ganz klar: Demnach haben die USA nicht den Hauch einer Chance, mit ihrem Wunsch nach prinzipieller, unbefristeter Immunität für ihr Peacekeeping-Personal durchzukommen. Unter den 24 Rednern gab es auch nicht einen, der explizit das US-Anliegen unterstützt hätte. Vier der fünf Sicherheitsratsmitglieder, mit Ausnahme Großbritanniens, waren unter den Rednern, Dänemark sprach für fast die gesamte EU, Deutschland ausgenommen.

Auffallend war, dass besonders prägnante und kompromisslose Plädoyers gerade von Vertretern sonst eher unauffälligerer Länder kamen: Indien, Jordanien, Liechtenstein, Mauritius, Brasilien und Mexiko ließen keinerlei Zweifel daran offen, dass sie den amerikanischen Wunsch für sachlich völlig ungerechtfertigt halten und für ein unzumutbares Ansinnen. Es darf keinen „Kompromiss um jeden Preis“ geben, forderte Brasilien. Mexiko warnte wie andere davor, es werde schweren Schaden für Ansehen und Legitimität des Sicherheitsrates bedeuten, wenn er so weit ginge, internationale Verträge zu ändern.

Selbst China, das vor dem 3. Juli schon Unterstützung für die USA angekündigt hatte, verwies auf die immense Bedeutung des ICC und betonte, es lege großen Wert darauf, dass Peacekeeping-Einsätze weiterhin unbeschadet stattfinden. Russland, das sich ansonsten eher vage ausdrückte, spielte den Ball ins amerikanische Feld mit dem Schlusssatz, man hoffe, die USA werden eine Lösung finden.

Hilfreich im Sinne einer Lösungsstrategie war die Rede des amerikanischen Botschafters John Negroponte, der an fünfter Stelle sprach, in keiner Weise. Er führte seinen Kollegen detailliert die vergangenen Verdienste der USA um Recht, Sicherheit und Frieden vor Augen. Er verwies insbesondere auf die herausgehobene Rolle, die sein Land bei der Errichtung der temporären Strafgerichtshöfe gespielt habe und bei Friedensmissionen spiele – niemand zweifelt an all diesem – aber beharrte darauf, US-Soldaten dürften nicht „unnötig zusätzlich durch die Gefahr einer Verfolgung durch den ICC belastet werden".

Seiner Auffassung nach wäre eine Lösung des Problems auf der Basis des Artikel 16 des Rom-Statuts „in Übereinstimmung mit dem Geiste des Statuts“ durchaus möglich.

Eben dies aber wurde von fast allen anderen Sprechern nachdrücklich abgelehnt - dies würde eine unzulässige Interpretation des Artikels bedeuten, der in keinem Fall dafür gedacht sei, zeitlich unbefristete Blanko-Immunität zu gewähren.

Auch sei allein aufgrund der Aufgaben und der bisherigen Geschichte „höchst unwahrscheinlich“, dass überhaupt je ein Peacekeeper je in die Lage komme, vom ICC verfolgt zu werden, hieß es.

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