Politik: Allein gegen die Lobby

Ungelegen kommt Wolfgang Thierse die Debatte um Beratungsfirmen nicht – gibt sie dem Bundestagspräsidenten doch Gelegenheit, die aus seiner Sicht notwendige Debatte um Lobbyismus anzuheizen. Dabei geht es dem SPDPolitiker gar nicht um eine grundsätzliche Abrechnung. Dass diese Gesellschaft von organisierten Interessen strukturiert werde, sei zur Normalität geworden, sagte er am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Buches „Die stille Macht – Lobbyismus in Deutschland“. Wer das anders sehe, sei „blauäugig“. Dennoch: Feste Regeln müssten gelten: „Lobbyismus darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Und für Argumente darf kein Geld fließen“, betonte Thierse. In diesem Sinne sprach sich der Parlamentspräsident auch dafür aus, dass die Veröffentlichungspflicht zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten ausgedehnt werden sollte. Und dafür, dass ganz generell das „Selbstbewusstsein von Abgeordneten gegenüber allen möglichen Einflüssen“ gefördert wird. Buch-Herausgeber Thomas Leif hätte den Kommentar Thierses womöglich noch schärfer gewünscht – ist er doch überzeugt, mit seinem neuen Titel in eine „Grauzone“ hineingeleuchtet zu haben. m.m.

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