Politik : Allein im Ozean

In den Sommermonaten versuchen fast täglich Einwanderer aus Afrika oder Asien über das Meer nach Europa zu gelangen – oft geraten sie in Seenot

Tim Klimeš

Berlin - Die letzten Toten gab es vor Süditalien. Am Wochenende ertranken mehrere Flüchtlinge, nachdem sie versucht hatten auf Booten illegal nach Europa einzureisen. In einer aktuellen Studie wirft das Deutsche Institut für Menschenrechte der Europäischen Union nun vor, das Leben solcher Flüchtlinge an ihren Außengrenzen aufs Spiel zu setzen.

Nach der Studie „Grenzschutz und Menschenrechte“ würden die europäischen Grenzkontrollen immer weiter vor die Staatsgrenzen, und damit bis in die hohe See oder den Hoheitsbereich von Drittstaaten verlagert – Einigkeit über die menschenrechtlichen Verpflichtungen in diesem Gebiet gebe es jedoch nicht.

Zentraler Punkt des europäischen Dissens: das Verbot der Zurückweisung auf hoher See. Gerate ein Flüchtlingsschiff in Seenot, seien die rechtlichen Verpflichtungen der Seenotrettung im Wesentlichen unstrittig. Auf die Frage, wie man die Flüchtlinge danach aufzunehmen habe, antwortet Europa jedoch nicht mit einer Stimme. Die Frage, ob es den Flüchtlingen im Hafen gestattet sein muss, einen Asylantrag zu stellen, oder ob es ausreicht ihnen an einem sicheren Ort medizinische Grundversorgung zu gewähren – und sie dann auszuweisen.

Nach der Studie sind die entsprechenden Richtlinien jedoch klar formuliert: Flüchtlinge, die über den Seeweg nach Europa kommen, seien demnach ebenso zu behandeln wie Asylsuchende. Das ergebe sich aus Artikel 3 der EU-Asylverfahrensrichtlinie und dem europäischen Verbot der Zurückweisung. Diese Richtlinien untersagen eine „Ausweisung, Zurückweisung, Abschiebung oder Auslieferung einer Person in einen Staat, in dem ihr Menschenrechtsverletzungen drohen“.

Auch private Kapitäne wissen oftmals nicht, wie sie bei einem Flüchtlingsschiff in Seenot zu reagieren haben. So beschreibt die Studie deren Verunsicherung angesichts von Strafverfahren gegen Schiffsbesatzungen, die nach der Rettung von Flüchtlingen der Mittäterschaft angezeigt wurden. Laut internationalem Seerecht sind sie aber verpflichtet Schiffbrüchige zu retten.

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