Politik : Allein nach Europa?

Montenegro wählt – und stimmt zugleich über seine Autonomie ab

Gemma Pörzgen[Podgorica]

„Ein europäisches Montenegro – na klar“, heißt es auf den Wahlplakaten der Partei des Präsidenten Milo Djukanovic. Dass die Zukunft Montenegro nach Europa bringen soll, darüber sind sich alle Parteien im Wahlkampf der kleinen jugoslawischen Teilrepublik mit rund 600 000 Einwohnern einig. Politischen Streit gibt es aber darüber, ob sie diesen Weg gemeinsam mit dem größeren Bruderstaat Serbien gehen wollen oder als möglichst eigenständiger Staat.

An diesem Sonntag werden die Wähler in Montenegro nun entscheiden, ob sich Djukanovic im zukünftigen Parlament mit 75 Sitzen wieder auf eine Regierungsmehrheit stützen kann oder der Pro-Jugoslawien-Block gewinnt. Aus Protest gegen die im März von der Europäischen Union vermittelte Vereinbarung eines neuen Staatenbundes „Serbien und Montenegro“ hatte die Liberale Partei, die für ein unabhängiges Montenegro eintritt, der Koalitionsregierung überraschend die Unterstützung entzogen. Die Liberalen agieren seither gemeinsam mit dem politischen Gegner Djukanovics, dem pro-jugoslawischen Block von Predrag Bulatovic in einem oppositionellen Zweckbündnis und erzwangen gemeinsam die vorgezogene Parlamentswahlen.

Seit August ist deshalb die montenegrinische Politik so gut wie blockiert. Ein neuer Verfassungsgerichtshof konnte nicht neu besetzt werden, da Djukanovics Personalvorschläge keine Parlamentsmehrheit mehr fanden. Chefredakteure der staatlichen Medien wurden von der Opposition einfach durch eigene Leute ausgetauscht. Bei der Parlamentswahl erwarten Beobachter nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen und für die Zeit danach eine schwierige Koalitionsbildung ohne stabile Mehrheiten im Parlament.

Für Djukanovic geht es bei dieser Wahl ums politische Überleben. Seit fünf Jahren steht er an der Spitze der Mini-Republik und muss sich am 22. Dezember auch der Präsidentenwahl stellen. Einst war er treuer Weggefährte des früheren serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Doch vor etwa fünf Jahren begab sich Djukanovic auf neuen Westkurs und begann, sich als Milosevic-Gegner zu profilieren. Montenegro boykottierte von nun an mit massiver Unterstützung des Westens die gemeinsamen jugoslawischen Institutionen, führte als Zahlungsmittel die Deutsche Mark ein und betrieb eine eigenständige Außen- und Wirtschaftspolitik.

Doch als im Oktober 2000 das Milosevic-Regime stürzte und eine neue Regierung früherer Oppositionspolitiker die Macht in der größeren Teilrepublik Serbien übernahm, änderte sich in den westlichen Hauptstädten die Interessenlage. Der einstige Partner Djukanovic begann mit seiner Forderung nach Unabhängigkeit für das kleine Montenegro lästig zu werden und seine Ziele passten nicht mehr in die Brüsseler Zukunftspläne für die Krisenregion. Montenegros zweifelhafter Ruf als Schmuggelparadies trug zu einer wachsenden Entfremdung zwischen Podgorica und Brüssel bei.

Die internationale Gemeinschaft fürchtete, eine Unabhängigkeit Montenegros könnte in der Region Dominoeffekte auslösen und eine Stabilisierung der Nachkriegssituation gefährden. Auch ist die Bevölkerung Montenegros in dieser Frage gespalten.

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