Politik : Allein unter Freunden

CDU-Chefin Merkel weist die Kritik ihres Fraktionsvizes Merz zurück – und holt sich Rückhalt bei der Parteispitze

Hans Monath

In der Reihenfolge der Themen lag die erste Botschaft: Bevor sich CDU-Chefin Angela Merkel am Montag nach den Sitzungen der Spitzengremien ihrer Partei dem Aufsehen erregenden Interview ihres Fraktionsvize Friedrich Merz widmete, lobte sie das Ergebnis des EU-Gipfels von Kopenhagen und warnte vor einem EU-Beitritt der Türkei. Für allzu wichtig, so schien sie damit anzudeuten, solle ihr illoyaler Vorgänger seine Attacke auf den angeblichen Wortbruch der Fraktions- und Parteichefin nicht halten.

Die Botschaft selbst war dann an Deutlichkeit freilich kaum zu übertreffen: „Nicht hilfreich“ sei das Interview gewesen, dies hätten die Mitglieder des Präsidiums „in großer Ruhe und in großer Klarheit“ festgestellt. Die strenge Ermahnung klang, als werde dem Delinquenten Merz eben noch eine letzte Chance eingeräumt: „Wir sind uns darüber einig, dass weitere Interviews dieser Art nicht folgen werden.“

Zwar verzichtete die Parteichefin in ihrer öffentlichen Replik auf jeden persönlichen Angriff gegen Merz. Mit demonstrativer Ruhe und in scheinbar undramatischen Formulierungen brachte sie eine Deutung an die Öffentlichkeit, die ihr wichtig war und dem Ergebnis der Gremiensitzungen tatsächlich entspricht: Friedrich Merz ist im Präsidium seiner Partei isoliert, für sein illoyales Vorgehen hat er weder Verständnis noch Verbündete gefunden. Freilich hatte Merkel den Vorwürfen so viel Gewicht zugemessen, dass sie selbst den Boden für die Merz-Abstrafung bereitete: Am Wochenende, so berichten Mitglieder des Gremiums, hatte die Parteichefin zur Vorbereitung der Sitzung viele Mitglieder persönlich angerufen.

Höchstens in Andeutungen gaben einzelne Präsidiumsmitglieder denn auch zu erkennen, dass sie Gedanken des Interviews für richtig halten, in dem es auch um das Verhältnis zu den Gewerkschaften und eine konservativere Ausrichtung der CDU ging.

So fiel in der Präsidiumssitzung auf, dass etwa der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm besonders den Zeitpunkt des Interviews beklagte, was indirekt als Übereinstimmung mit den Inhalten verstanden werden konnte. Und Wolfgang Schäuble, Merkel-Vorgänger im Parteiamt, meinte, die im Interview geäußerten Meinungen von Merz seien doch längst bekannt gewesen. Doch niemand erhob sich zur Verteidigung von Merz. Alle übrigen Redner gingen kritisch mit ihm ins Gericht, am deutlichsten Hildegard Müller, die Chefin der Jungen Union: Wer sich ins Präsidium wählen lasse, müsse sich dort auch loyal verhalten, sagte sie.

Auch Präsidiumsmitglieder wissen, dass Merz stolz ist auf seine Unabhängigkeit und sich im Vergleich zu anderen CDU-Spitzenleuten für einen mutigeren und auch intellektuell überlegeneren Politiker hält. In diesem Zusammenhang wurde denn auch seine Kritik an den Gewerkschaften verstanden und die Aufforderung an deren CDU-Mitglieder, keine Beiträge mehr zu bezahlen. Zwar ist in der Union die Verärgerung über die Parteilichkeit der Arbeitnehmervertreter groß, wie auch Merkel nach der Sitzung deutlich machte. Doch dem Merz-Vorschlag, den Gewerkschaften den Krieg zu erklären, wollte niemand im Präsidium folgen. „Aber die Gewerkschaften werden in diesem Land gebraucht, und deshalb werden wir einen Beitrag dazu leisten, dass sie vernünftig arbeiten“, fasste Merkel das Ergebnis der Debatte zusammen: „Wir wollen unseren Mitgliedern dort den Rücken stärken, wir wollen, dass sie Mitglieder bleiben.“

Eineinhalb Monate vor den Landtagswahlen ist auch das Interesse der CDU-Spitze an einer Richtungsdiskussion gering: Dem von Merz angeregten schärferen Rechtskurs erteilte Merkel mit Hinweis auf die liberalen und christlich-sozialen Wurzeln der Volkspartei eine Absage. Auch Präsidiumsmitglieder, die eine konservative Profilierung verlangen, hatten Merz diesmal allein gelassen.

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