Politik: Alleingänge unerwünscht

Jimmy Carter war der Star in Genf. Noch bevor der frühere amerikanische Präsident das Wort ergriff, applaudierte das Publikum stehend. Dann lobte Carter das Dokument, das am Montagabend offiziell vorgestellt wurde: Die private Genfer Initiative zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. „Es ist unwahrscheinlich, dass wir etwas besseres finden“, sagte Carter vor Hunderten Israelis und Palästinensern und mehreren Friedensnobelpreisträgern. Das Abkommen bringe „Frieden für die Israelis und Gerechtigkeit für die Palästinenser“.

Ein stabiler Frieden zwischen ihren Völkern, das ist die Hoffnung der beiden geistigen Väter der Genfer Initiative: Israels Ex-Justizminister Jossi Beilin und der frühere palästinensische Informationsminister Jassir Rabbo. Gemeinsam erläuterten sie ihre Vision einer Zweistaatenregelung im Nahen Osten. Auch die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey erhielt großen Beifall dafür, dass sie und ihr Ministerium die Initiative überhaupt ermöglicht hatten.

Allerdings gibt es bei Palästinensern und Israelis auch harsche Kritik an dem Friedensplan. Bei radikalen Palästinensern lässt der vorgesehene Verzicht auf das Rückkehrrecht von rund vier Millionen Landsleuten nach Israel die Emotionen hochschlagen. Die israelische Seite erregt vor allem die Zusage, den Gaza-Streifen ganz und das Westjordanland zu 98 Prozent zu räumen. Vor allem Premierminister Ariel Sharon soll auch wegen des Engagements der Schweizer erzürnt gewesen sein. Ende Oktober wurde sogar der Schweizer Botschafter ins israelische Außenministerium einbestellt.

Die Sprecher der Initiative betonten am Montagabend, dass ihr privater Plan keine Konkurrenz zum offiziellen Friedensplan des Nahostquartetts sei. Vielmehr solle das Genfer Schriftstück die so genannte „Roadmap“ ergänzen. US-Außenminister Colin Powell lobte das Dokument ebenso wie UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Neue US-Initiative für Nahost

Kairo (dpa). Nach Informationen der arabischen Zeitung „Al Hajat“ arbeitet die US-Regierung an einer neuen Initiative für „demokratischen Wandel und Menschenrechte“ in der arabischen Welt. Der Plan mit dem Titel „Der erweiterte Nahe Osten“ schließe die arabischen Länder Nordafrikas mit ein, so die Zeitung. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sei bei europäischen Kollegen bisher aber auf wenig Zustimmung gestoßen.

Jan Dirk Herbermann[Genf]