Politik: Allen Krisen und Protesten getrotzt

Wiesbaden - Vor den Rhein-Main-Hallen erwartet ihn an diesem Samstag tausendfacher Protest wegen der geplanten Studiengebühren. In der Halle dürfte Hessens Ministerpräsident Roland Koch dagegen als CDU-Landesvorsitzender bestätigt werden. Acht Jahre führt er nun die hessische Union auf Erfolgskurs, trotz aller Krisen und Proteste. Im Landtag regiert er selbstbewusst mit absoluter Mehrheit, bei der Kommunalwahl im März wurde seine Partei erstmals seit einem Vierteljahrhundert stärkste Partei in Hessen. Mit schwarz-grünen Kooperationen in Frankfurt, Wiesbaden und Gießen, mit Korrekturen, etwa beim antiquierten Frauenbild des Parteiprogramms, hat er den als besonders konservativ geltenden Landesverband strategisch geöffnet. Als wichtigen Meilenstein kann Koch die Abwahl der Frankfurter SPD-Dezernenten in dieser Woche verbuchen. Die Sozialdemokraten werden zum ersten Mal seit dem Krieg nicht mehr in der Regierung der größten hessischen Stadt vertreten sein. Auf die Wiederwahl zum Parteichef soll für Koch Anfang 2008 bei der nächsten Landtagswahl die Bestätigung als Ministerpräsident folgen.

„Nicht immer nur bequem, aber mutig, richtig und erfolgreich“, nennt er selbst seine Politik in einem Schreiben an die knapp 600 Delegierten. Auch in den eigenen Reihen ist nämlich die Gebühr von 1000 Euro pro Studienjahr umstritten, die vom Wintersemester 2007 an erhoben werden soll, zur Verbesserung der Studienbedingungen. Die Junge Union protestiert. SPD und Grüne haben Klagen angekündigt, weil die hessische Verfassung ein kostenfreies Studium garantiere. Auch die Operation „Unterrichtsgarantie plus“, mit der Koch dem Unterrichtsausfall an hessischen Schulen endgültig ein Ende bereiten will, läuft nicht reibungslos. Vom nächsten Schuljahr an müssen die Schulen „Vertretungspools“ von Aushilfskräften bilden. So soll sichergestellt werden, dass keine Unterrichtstunde in den Klassen 1 bis 10 ausfällt, ab dem dritten Krankheitstag einer Lehrkraft soll sogar Fachunterricht garantiert sein. Die Opposition spricht von Etikettenschwindel und Murks. Die Lehrerverbände warnen vor Entprofessionalisierung ihres Berufs, weil auch Nicht-Pädagogen herangezogen werden dürfen. Mit der Begründung, die GEW boykottiere über die Personalräte systematisch die Einstellung von Vertretungskräften, greift die CDU-Landtagsmehrheit mit einer Gesetzesänderung sogar in die Mitbestimmungsrechte ein.

„Mit Volldampf“ treibe er die Modernisierung Hessens voran, bekennt Roland Koch. In den Augen von Studierenden, Gewerkschaften und Landtagsopposition geht er dabei mit der Arroganz der Macht zu Werke.Der frühere Koalitionspartner FDP geht immer deutlicher auf Distanz. Koch setzt auf Veränderung. Und seine Chancen stehen nicht schlecht. Die SPD sucht noch immer nach einem schlüssigen Programm und einem durchsetzungsfähigen Spitzenkandidaten. Schließlich könnte auch noch die Linkspartei, die für 2008 ihre Kandidatur in Hessen angekündigt hat, Rot-Grün entscheidende Stimmen kosten.