Politik : Allergisch gegen Genossen

Attac und Gewerkschaften sträuben sich gegen ein Bündnis mit der PDS

Matthias Meisner

Die Zuversicht von PDS-Chef Lothar Bisky war groß. Eben waren, Anfang November in Berlin, 100 000 Menschen gegen Sozialabbau auf die Straße gegangen, etwa jeder Dritte von ihnen nach Einschätzung Biskys von seiner Partei mobilisiert. Forsch schlug der Spitzengenosse neue politische Fronten vor. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und auch den Globalisierungsgegnern von Attac stehe seine Partei dafür, soziale Ungerechtigkeiten der rot-grünen Regierung zu verhindern. Richten sollte das nach Vorschlag Biskys unter anderem ein Sozialgipfel, auf dem noch in diesem Jahr Alternativen zur Agenda 2010 hätten erarbeitet werden sollen. Mancher in der PDS redete bereits vom „heißen Winter“, bei dem Bundesregierung und Union der „Wind demonstrativen Widerstands“ ins Gesicht blasen werde.

Doch aus den hochfliegenden Plänen wird nichts. Die Ängste der potenziellen Sozialabbau-Kritiker, von der PDS vereinnahmt zu werden, sind zu groß. Die Leute von Attac etwa reagierten verwundert bis verärgert auf die Avancen Biskys. Für „parteipolitische Werbezwecke“ wolle man nicht eingespannt werden, hieß es dort. Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis: „Sicherlich gibt es zwischen uns und der PDS bei den politischen Zielen Schnittmengen.“ Doch die Unabhängigkeit und parteipolitische Neutralität von Attac stehen nicht zur Disposition. Bisky, fügt Wahl noch hinzu, habe die Sache „nicht sehr klug angefangen“. Ähnlich erfolglos verliefen offenbar auch Sondierungen der PDS anderswo. Und so richtig rechnen konnte die Partei letztlich nur mit der Volkssolidarität, dem ehemaligen DDR-Seniorenverband. PDS-Sprecher Hendrik Thalheim gibt zu, die Sache mit dem Sozialgipfel sei „zwar nicht völlig gestorben“. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass er zu Stande kommt, sei „nicht sehr hoch“. Bisky klagt enttäuscht im „Neuen Deutschland“: „Manches in der Debatte über das Verhältnis von Parteien und Bewegungen erscheint mir kleinkariert. Es ist nachgerade abenteuerlich, uns zu unterstellen, wir würden alten Traditionen der Vereinnahmung nachhängen.“

Bleibt die Hoffnung auf die Gewerkschaften. Attac will das Bündnis mit ihnen – und die PDS auch. Nächsten Mittwoch reist Bisky nach Frankfurt am Main, dort will er auch mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters reden. Eine Sprecherin der Gewerkschaft bestätigt den Termin, fügt aber hinzu: „Wir haben im Moment Schwierigkeiten mit allen Parteien.“

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