Politik : Alles andere als geschlossen

Bei der Gesundheitsreform haben die Chefs beider Regierungsfraktionen Probleme mit Abweichlern

Cordula Eubel,Stephan Haselberger

Berlin - Despektierliche Bemerkungen über die Durchsetzungsfähigkeit von Angela Merkel zählten bisher zu Peter Strucks leichtesten Übungen. Kein anderer Sozialdemokrat hat im Dauerstreit um die Gesundheitsreform so ausdauernd mit dem Finger auf die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin gezeigt wie der SPD-Fraktionschef. So stichelte Struck nach dem mühsam errungenen Kompromiss der Koalitionsspitzen, er hoffe, dass Merkel die Unionsministerpräsidenten davon überzeugen könne, die getroffenen Vereinbarungen „jetzt auch wirklich einzuhalten“.

Das war vor zweieinhalb Wochen – und Struck hatte noch gut reden. Jetzt aber, da es zwecks Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen um Mehrheiten im Parlament geht, muss sich der angriffslustige Fraktionsvorsteher selbst Fragen nach seiner Überzeugungskraft gefallen lassen: Als die SPD-Fraktion am Dienstagnachmittag über die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform ins Parlament abstimmte, verweigerte nach übereinstimmenden Teilnehmerberichten ein Drittel der anwesenden Abgeordneten Struck die Gefolgschaft. Von rund 30 Neinstimmen und fast ebenso vielen Enthaltungen war die Rede – eine Darstellung, der die Fraktionsführung in Gestalt des Parlamentarischen Geschäftsführers Olaf Scholz am Tag danach pflichtgemäß widersprach. Wenn es insgesamt 40 Neinstimmen und Enthaltungen gewesen seien, „dann waren es mehr als ich gesehen habe“.

Struck selbst nahm das Votum am Dienstag in der Fraktion ohne jeden Kommentar zur Kenntnis, soll nach Angaben von Teilnehmern aber überrascht von der Breite des Widerstands gewirkt haben. Vertreter des linken Flügels sprachen von einem „Warnschuss“. In der Debatte vor der Abstimmung hatten sich Reformskeptiker wie der Abgeordnete Willi Brase auch auf Altkanzler Gerhard Schröder berufen und sich dessen Kritik am geplanten Gesundheitsfonds („ein bürokratisches Monster“) angeschlossen. Kritik kam auch von den eher reformorientierten „Netzwerkern“. Sprecherin Nina Hauer wandte sich dagegen, Erleichterungen bei der „Acht-Euro-Regel“ auf die Empfänger von Hilfsleistungen zu begrenzen. Es müssten auch jene Geringverdiener einbezogen werden, die selbst für ihr Einkommen sorgten. Außerdem forderte Hauer, die Einnahmen aus der Tabaksteuer zur Finanzierung des Gesundheitswesens auch in Zukunft heranzuziehen, um höhere Krankenkassenbeiträge zu verhindern.

Auf einen höheren Steueranteil zur Verhinderung von Beitragssteigerungen pochen auch Abgeordnete, die der Einbringung des Gesetzentwurfs am Dienstag zugestimmt haben. Zu ihnen zählt der Kieler Abgeordnete Hans-Peter Bartels, der sein Abstimmungsverhalten bei der dritten Lesung von Korrekturen an der geplanten Absenkung der Steuermittel im Jahr 2007 abhängig macht: „Ich erwarte, dass die Steuerfinanzierung von Anfang an auf dem heutigen Niveau gehalten wird und dann aufwächst.“

Wie weit der Unmut über die großkoalitionäre Gesundheitsreform verbreitet ist, zeigt auch die Haltung des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz. Nach zwanzig Jahren im Bundestag erwäge er nun „zum ersten Mal, bei einer wichtigen Abstimmung gegen die eigene Fraktion zu stimmen“, sagt Wiefelspütz. Er habe „große Schwierigkeiten, die Sinnhaftigkeit dieses Projekts zu verstehen und gegenüber meinen Wählern überzeugend zu vertreten“.

Zum Glück für Struck gibt die sonst so disziplinierte Unionsfraktion ebenfalls kein Bild größter Geschlossenheit ab. Gut 20 Abgeordnete stimmten am Dienstag gegen die Einbringung des Gesetzentwurfs, fast ebenso viele enthielten sich. Mit Nein stimmten viele aus der „Jungen Gruppe“ in der Fraktion. Die Jungparlamentarier kritisieren, dass das Gesundheitswesen nicht demografiefest gemacht werde. „Ich werde Gesetzen nicht mehr zustimmen, die nur auf eine Legislaturperiode angelegt sind“, sagt der Vorsitzende Marco Wanderwitz. Die heftigste Attacke erlaubte sich aber die Düsseldorfer Abgeordnete Beatrix Philipp. Der Gesundheitsfonds bereite den Weg „in die DDR-Medizin“, sagte sie. Ein Vorwurf, den Kanzlerin Merkel damit konterte, sie könne das wohl besser beurteilen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben