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Politik: Alles dran, alles drin

WAHL IN HAMBURG

Von Lorenz Maroldt

Nie zuvor war eine Wahl im Stadtstaat Hamburg bundespolitisch so aufgeladen wie diese. Und nie zuvor schwebte hier, wo die SPD mehr als vier Jahrzehnte wie selbstverständlich immer weiterregierte, die CDU in solchen Umfragehöhen.

Das kleine Hamburg wählt, und das große Berlin ist nervös, gespannt, gebannt, blockiert. Union und FDP haben die Entscheidung, wer als Bundespräsident kandidiert, auf die Zeit gleich danach vertagt, und das hieß: mit dem Ergebnis verknüpft. Dabei wird die Hamburger Wahl, ganz egal, wie sie ausgeht, das Mehrheitsverhältnis in der Bundesversammlung nicht ändern. Wenn aber die FDP scheitert, kann Westerwelle jeden Gedanken an einen eigenen Kandidaten vergessen. Mindestens das.

Die Präsidentenfrage, Schröders Rücktritt als SPD-Chef, Münteferings Machtgewinn, der Fortgang der Reformen, die Schwindsucht der Sozialdemokratie, die Stabilität der Lager: Das alles und noch viel mehr sollen Hamburgs Wähler bedenken, ja, bewerten, ganz nebenbei. Wenn sie da mal nicht überfordert sind.

Das politische Hamburg ist nicht so einfach zu interpretieren, schnell droht ein Kurzschluss. Die CDU schaffte vor gut zwei Jahren die Sensation mit einem ihrer schlechtesten Ergebnisse. 26 Prozent reichten, um gemeinsam mit der gerade noch so hereingerutschten FDP und der auf fast 20 Prozent aus dem politischen Nichts gepushten Schill-Partei die Sozialdemokraten nach 44 Jahren zu stürzen. Die SPD blieb stabil und stärkste Partei, obwohl die Stimmung klar gegen sie war. Heute schafft die CDU die Sensation ganz alleine und braucht dafür nicht mal sehr viel zu tun. Auf bis zu 47 Prozent kam sie in Umfragen, und das in dieser so sozialdemokratisch geprägten Stadt. Das weist auf einen Mentalitätswechsel hin. Doch gibt es den wirklich?

Die Hamburger Union ist nicht zum ersten Mal stärkste Partei, auch wenn es nur einmal, in den fünfziger Jahren, zum Regieren reichte. Die Vierzigprozentmarke hat sie schon öfter geknackt. Der Blick zurück zeigt aber auch, dass sie der SPD zumeist unterlag. Ihre größten Probleme hatte sie dann, wenn aus ihrem Lager Populisten mit eigenen Parteien antraten: 1993 die Statt-Partei, 2001 Schill. Auf der anderen Seite wurden die sozialdemokratischen Abonnementsregenten meist nicht von typischen Parteisoldaten, sondern von hanseatischen Prototypen repräsentiert: Max Brauer, Paul Nevermann, Herbert Weichmann, Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi, Henning Voscherau. Sehr bürgerlich.

Wenn also am Sonntag, was möglich ist, aber nicht sicher, die CDU mit absoluter Mehrheit gewinnt, wäre das schon phänomenal; eine wirkliche Zeitenwende ist das dann aber nicht. Spannung gibt es, neben den bundespolitischen Implikationen, aus ganz anderen Gründen. Ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger können alles verändern.

Es ist ja durchaus noch drin, trotz der Unionsüberflieger, dass es, ganz knapp, für Rot-Grün reicht. Was wäre das für ein Zeichen? Und wenn es Schill, derzeit vier Prozent, wieder schafft, ist es egal, ob die Liberalen dabei sind. Dann regiert die CDU weder allein, noch mit der FDP. Was dann? Ole von Beust mit der SPD, ausgerechnet? Das hätte er längst haben können. Seinen umstrittenen Pakt mit Schill aber begründete er stets so: Er habe die SPD von der Macht fern halten wollen. Und heute hält er die Hamburger Sozialdemokraten für derart verkommen, dass er sich Gesprächen verweigert, unter Hinweis auf seine Ehre. Wie wollte er da die Kurve kriegen, ohne das Gesicht zu verlieren? Also vielleicht doch mit den Grünen? Und was daraus wieder folgte, was das wohl hieße? Es kann viel passieren.

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