Politik : Alles für die Abweichler

Der Kanzler kann sich auf seine Mehrheit verlassen. Und die Kritiker fühlen sich gestärkt

Markus Feldenkirchen,Hans Monath

Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

Irgendwann in der Nacht zum Dienstag sind die Würfel gefallen. Der Widerstand war gebrochen. Die meisten Kritiker des alten Hartz-Konzeptes waren die Änderungen vom Vortag noch einmal Punkt für Punkt durchgegangen. Sie konnten nicht ganz glauben, dass man tatsächlich fast all ihren Forderungen nachgekommen war. Doch selbst nach intensivem Paragrafen-Studium hatten sie immer noch keinen Haken gefunden, keinen Grund für ihr Misstrauen. Und so stand schon vor der Probeabstimmung über Hartz III und IV in der SPD-Fraktion am Dienstagnachmittag fest: Die Genossen werden geschlossen für die Reform des Arbeitsmarktes stimmen. Die Zitterpartie, die bei fehlender Mehrheit am Freitag sogar mit einem Rücktritt des Kanzlers hätte enden können, ist vorbei. Als die Abstimmung ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung zu Ende gegangen war, löste sich der Streit der vergangenen Wochen in gemeinsamen Applaus auf.

Am Montagabend noch hatten sich die Hauptkritiker nach der Fraktions-Sondersitzung zu einer Besprechung zurückgezogen. Es galt, die Strategie für den nächsten Tag auszuhandeln. Aber schon bald merkten die sechs, dass sie einen Coup gelandet haben, dass die Fraktionsführung ihnen ganz gewaltig entgegengekommen ist. „Wir wollten den umgebauten Arbeitsmarkt armutsfest machen“, sagte Horst Schmidbauer, einer der Oberkritiker. „Das haben wir erreicht.“

Auch die Grünen waren am Dienstag erleichtert , dass allenfalls noch ein Abgeordneter aus ihren Reihen am Freitag nicht für das Konzept stimmen wird. Die nun gefundenen Verbesserungen „gehen weiter, als ich mir das erhofft hatte“, sagte der anfangs skeptische Abgeordnete Winfried Hermann dem Tagesspiegel. Drei Punkte sind für Hermann wie für die anderen Kritiker beider Parteien zentral: Es sei gelungen, „dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben“, es sei nun „eine gewisse, wenn auch nicht großzügige Schonung der Altersvorsorge" erreicht, und vom Tisch sei auch die „unsägliche Vorschrift", wonach Verwandte ersten Grades unterhaltspflichtig seien.

Unzufrieden sind einige Kritiker nur noch mit der Regelung zum Partnereinkommen, durch die sie vor allem Frauen benachteiligt sehen, und mit der Zumutbarkeitsregelung für unter 25-Jährige. „Der Kompromiss hätte besser sein können“, meinte Hermann. Allenfalls der Berliner Abgeordnete Werner Schulz werde sich noch enthalten oder dagegenstimmen, hieß es aus der Fraktion. Schulz wollte am Dienstag nicht zu seiner Haltung am Freitag Stellung nehmen.

Für die meisten Kritiker bedeuten die Zugeständnisse übrigens nicht nur einen Sieg gegen die Armut, sondern einen Erfolg für den Parlamentarismus in Deutschland. „Der Prozess der letzten Wochen hat gezeigt, dass es sich lohnt, eine Auseinandersetzung in Fraktion und Parlament anzustoßen“, sagte die Sozialdemokratin Sigrid Skarpelis-Sperk. Und die Beinahe-Abweichler bei den Grünen verstehen ihren Erfolg gar als Auftrag, künftig wieder Widerstand gegen unliebsame Vorgaben zu leisten. „In der Summe hat sich unser Aufstand gelohnt“, glaubt Hermann: „Wir haben gezeigt, dass das Parlament lebt und nicht alles einfach durchwinkt, was ihm vorgesetzt wird.“ Der Hartz-Kompromiss könnte für die Fraktionsführungen also ein anstrengendes Nachspiel haben.

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