Politik: Alles für die Straße

29 Seiten zählt das Umweltprogramm, das die CSU bei ihrem Parteitag verabschiedet hat. Doch heftig diskutiert wurde nur ein Programmpunkt: die Forderung einer Maut für alle Autos, bei gleichzeitiger Senkung der Mineralöl und Abschaffung der Kfz-Steuer und zweckgebundener Nutzung der Einnahmen für Straßen- und Bahnausbau. Nach den Proteststürmen aus ADAC und Schwesterpartei CDU musste Mitverfasser Alois Glück eigens noch die Passage einfügen, dass die CSU „entschieden gegen eine zusätzliche Belastung der Autofahrer“ ist. Dass das Programm schließlich mit nur sieben Gegenstimmen abgesegnet wurde, war auch Parteichef Stoiber zu verdanken. Mit der Maut, so hatte er klargestellt, würden „endlich auch ausländische Autofahrer an unserem Straßenbau beteiligt“. raw

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