Politik : Alles Müller an der Saar

SPD hat bei der Wahl im Land kaum Chancen

Volker Hildisch

Bexbach/Saarbrücken - Im direkten Vergleich sieht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) entspannter aus. Am Samstag scharte er seine Partei in Vorbereitung auf die Landtagswahl am 5. September erfolgreich hinter sich. Dagegen hatte der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas am Sonntag in Bexbach wieder einmal alle Mühe, aus dem Schatten des „Übervaters“ Oskar Lafontaine zu treten. Schließlich warteten alle nur auf den historischen Händedruck zwischen dem Ex-SPD-Bundesvorsitzenden und seinem Nach-Nachfolger Franz Müntefering, der eigentlich für Heiko Maas werben wollte.

Maas hofft auf eine Trendwende für seine Partei bei den Landtagswahlen. Und die könne es mit einem „weiter so“ in der SPD nicht geben. Das Thema soziale Gerechtigkeit müsse in Berlin wieder stärkeres Gewicht gewinnen. Nur wenn der Gegenwind des negativen Bundestrends sich legt, hat Maas am 5. September als Herausforderer von Peter Müller überhaupt eine Chance. Er hält das Ergebnis der Kommunalwahlen vor einer Woche für eine gute Ausgangsbasis. Da lag die SPD bei 37,3 Prozent, die CDU bei 45,7. Die Grünen kamen auf 4,8, die FDP auf 3,9 Prozent. Am besten wäre es für Maas, wenn beide kleinen Parteien in den Landtag einziehen. Um Stammwähler zu mobilisieren, sucht er den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Der DGB-Landesvorsitzende Eugen Roth soll im Fall der Regierungsübernahme ins Kabinett aufrücken.

Dagegen geht Peter Müller mit großer Rückendeckung seiner Partei als CDU- Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Er setzt darauf, dass die Wähler für eine Fortsetzung seines Regierungskurses stimmen, der dem Land ein bundesweit überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gebracht habe. Müller betonte aber auch, dass das Saarland wegen rückläufiger Einnahmen einen strikten Sparkurs fahren müsse. Ein Schwerpunkt des Wahlprogramms ist die Bildungspolitik. Nachdem die CDU 1999 als erstes westliches Bundesland unter dem Schlagwort „G 8“ das Abitur nach acht Jahren Gymnasium eingeführt hatte, soll in der nächsten Legislaturperiode „K 3“ kommen – das letzte Kindergartenjahr als Vorschule.

„Alles Müller“ – das galt aber nur bis zur Aufstellung der Landesliste. Der Landesvorstand hatte für die ersten fünf sicheren Plätze auf besonderen Wunsch Müllers die Leichtathletin Shanta Ghosh („Leistungsorientierte Quereinsteigerin mit Migrationshintergrund“) vorgeschlagen, nicht aber den Vorsitzenden der CDU- Mittelstandsvereinigung. Der bewarb sich in einer Kampfkandidatur allerdings vergeblich um einen der vorderen Plätze, so dass aller Voraussicht nach die 27-jährige Vize-Weltmeisterin der deutschen 4 x 400 Meter Staffel, deren Vater aus Indien stammt, in den saarländischen Landtag einziehen wird, noch bevor sie ihr Studium beendet hat.

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