Politik : Alles neu im Mai

-

D ie Bundesregierung hat sich ein Mammutprojekt vorgenommen: Bis spätestens Mitte Mai soll ein fertiger Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform auf dem Tisch liegen. Die groben Eckpunkte für eine Reform der Strukturen hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an diesem Donnerstag vorgelegt. Ihr Ministerium feilt aber schon längst an den entsprechenden Gesetzestexten. In den kommenden Wochen darf die RürupKommission für die Reform der Sozialsysteme noch Änderungswünsche einbringen. Außerdem arbeiten die Experten parallel an Vorschlägen, was aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden könnte und wie die Einnahmen von AOK, Barmer & Co. sich langfristig stabilisieren lassen. Fünf zusätzliche Sondersitzungen plant die Kommission, damit ihre Vorschläge vom Ministerium unmittelbar in Gesetzestexte gegossen werden können. Die Zeit drängt: Schon zum Jahreswechsel 2004 soll das Paket in Kraft treten. Und vorher stehen noch Verhandlungen mit der Union an. Nicht zu vergessen das Kanzleramt und die Fraktionen. ce

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben