Politik : Alles oder nichts

Von Robert von Rimscha

und Rainer Woratschka

Der deutsch-französische Vorstoß, ein weltweites Verbot des reproduktiven Klonens zu erreichen, droht zu scheitern. Europäische Diplomaten in New York, am Sitz der UN, sprechen von einem „unversöhnlichen Streit“, der die Weltorganisation spalte. Und sie wagen die Prognose: „Ein Kompromiss kommt nicht mehr zu Stande.“

Die Schuld trägt, nach europäischer Lesart, die US-Regierung. Im zuständigen 6. Ausschuss der UN-Generalversammlung hatte sich eine breite Mehrheit für den Vorschlag aus Berlin und Paris abgezeichnet. Die USA signalisierten Zustimmung. Dann folgte, was europäische Diplomaten als „fragwürdig“ bewerten.

Die USA machten den Vorschlag, therapeutisches Klonen gleich mitzuverbieten.

„Giftpille“ nennt man dieses Verfahren in der inner-amerikanischen Gesetzgebung. Man blockiert einen nicht genehmen Entwurf, für den sich eine Mehrheit abzeichnet, indem mittels Änderungsantrages und der dafür benötigten geringeren Mehrheit ein Zusatz aufgenommen wird, der eine Zustimmung für die Mehrheit inakzeptabel macht. Genauso wurde nun bei den UN verfahren. Etliche Staaten waren bereit, ein Klonverbot zur menschlichen Fortpflanzung mitzutragen, wollen aber kein Verbot medizinisch motivierten Klonens. Dabei geht der „Riss mitten durch die EU“, so ein UN-Diplomat. Das katholische Spanien unterstützt das breite Verbot, London ging schon die deutsch-französische Initiative fast zu weit. Beim reproduktiven Klonen wird der künstlich hergestellte Embryo einer Frau zur Geburt eingepflanzt, beim therapeutischen Klonen zur medizinischen Nutzung getötet.

Die Europäer hegen den Verdacht, die Amerikaner formulierten eine Maximalforderung, weil sie genau wissen, dass sie nicht durchsetzbar ist. Eigentlich gehe es Washington nicht um das formal geforderte Verbot des reproduktiven und therapeutischen Klonens, sondern um das Gegenteil - die „völlige Freiheit der Forschung“.

Christa Nickels, Gentechnik-Expertin der Grünen, nennt die US-Haltung im eigenen Land „bigott“. Einerseits bediene man Kirchen und Konservative „als Moralapostel“, andererseits genössen private Genforscher alle Freiheiten. Gleichwohl zeigte sich Nickels in einem Brief an Außenminister Fischer „sehr erstaunt“, dass Deutschland die US-Initiative nicht unterstütze. Ohne umfassendes Klonverbot entstehe das „große Risiko, dass hierdurch Rechtslage und Praxis der Staaten, die bereits verbrauchende Embryonenforschung und therapeutisches Klonen betreiben, international legitimiert“ werde. Dadurch steige der „wirtschaftliche Konkurrenzdruck“ auf Staaten mit absolutem Klonverbot wie Deutschland enorm. Kommende Woche will sich die Grünen-Fraktion mit dem Thema befassen.

In New York scheinen die USA nun eine Abstimmung erzwingen zu wollen. Die Alternative: Beide Entwürfe, der begrenzte wie der weitergehende, würden zurückgezogen. Am wahrscheinlichsten gilt, dass die Initiative aus Paris und Berlin wie das Hornberger Schießen endet: mit der Rückverweisung für weitere Beratungen – also ergebnislos. „So wird es kommen“, sagt ein EU-Diplomat. Kommenden Mittwoch endet die Frist, bis zu der eine Entscheidung vorliegen muss. Oder eben eine Nicht-Entscheidung.