Politik : Alles was links ist

Das Bündnis zur Wahl steht, Lafontaine macht mit – die SPD reagiert mit Hohn, Spott und Unruhe

Matthias Meisner

Berlin - Die mögliche Veränderung der deutschen Parteienlandschaft deutet sich in einer Erklärung mit acht dürren Sätzen an. „Erfolgreich“ hätten PDS und WASG ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt, teilten die Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Klaus Ernst mit. Das heißt konkret: Es soll nicht nur zu einem gemeinsamen Auftritt zur Bundestagswahl kommen, bei dem Kandidaten der WASG auf offenen Listen der PDS kandidieren. Sondern auch, dass die Linke in Deutschland, die in Ost und West bisher fast getrennt marschierte, innerhalb der „nächsten zwei Jahre ein neues Projekt“ auf den Weg bringen will. Diskutiert wird, nach der Bundestagswahl eine neue Partei zu gründen – in der Kürze der Zeit bis zum 18. September ging das nicht.

Für Oskar Lafontaine war das der Zeitpunkt, um Zweifel an seiner eigenen Kandidatur zu zerstreuen. Er hatte das Projekt gemeinsam mit Gregor Gysi angestoßen und sagte am Freitag: „Wenn diese Vereinigung zu Stande kommt, dann stehe ich zur Verfügung. Das ist eine klare Aussage.“

Im politischen Berlin löste die Ankündigung mächtig Unruhe aus – vor allem im Regierungslager. In der Ankündigung Lafontaines, das Bündnis zur drittstärksten Kraft im neuen Bundestag machen zu wollen, sehen sie eine Kampfansage. Dem Spott von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, mit Gysi und Lafontaine hätten sich „zwei Schönwetterpolitiker“ gefunden, folgten auch nachdenklichere Töne. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte einen Kurswechsel: „Ein Wahlkampf, der letztlich als Volksabstimmung über die Agenda 2010 organisiert würde, wäre für die SPD nicht gewinnbar.“ Vizefraktionschef Michael Müller war richtig sauer: „Willy Brandt dreht sich im Grabe um, dass ausgerechnet Oskar Lafontaine sich zur Blutauffrischung für die PDS hergibt.“

Auch bei den Grünen riefen die Pläne die Agenda-Kritiker auf den Plan. „Mit höchster Aufmerksamkeit“ verfolge man das Vorhaben, sagte der Abgeordnete Winfried Hermann. Und auch wenn er Lafontaine und Gysi nur als „Besserwisser in den Talkshows“ erlebe: „Jeder Prozentpunkt, der weggeht, tut uns weh.“ Auch sein Kollege Werner Schulz lästert über die beiden Protagonisten des Linksbündnisses: „Beide sind sich offenbar auf der Flucht von der Verantwortung begegnet.“ Auch er fordert, Hartz IV wieder „ins soziale Lot“ zu bringen. Die Gefahren sonst sieht er vor allem für den Noch-Koalitionspartner. Der „Zerlegungsprozess“ der SPD werde sich fortsetzen.

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