Politik : „Alles wird gut“

Koalitionsrunde von CDU und Grünen in Hamburg

Hamburg - Gut vier Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind CDU und Grüne (GAL) in ihre dritte Koalitionsrunde für ein erstes schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Landesebene gestartet. Als Streitpunkte bei den Verhandlungen über Inneres und Justiz am Mittwoch galten unter anderem der Umgang mit jungen Kriminellen und der Strafvollzug. Auch die Videoüberwachung in der Stadt und die Situation illegaler Einwanderer werden unterschiedlich bewertet. Es wurde jedoch mit Lösungen gerechnet. CDU-Chef Michael Freytag sagte vor Beginn der Gespräche: „Alles wird gut.“

In der zweiten Runde vor den Osterfeiertagen konnten sich CDU und GAL bei den Themen Elbvertiefung und Steinkohlekraftwerk Moorburg noch nicht einigen. Sie setzten Arbeitsgruppen ein, die bis Freitag Vorschläge vorlegen sollen. Lediglich beim Auftakt der Koalitionsverhandlungen am 17. März erzielten die Emissäre rasch eine Einigung bei den Bereichen Haushalt, Kultur und Sport. Bis zum 4. April sind vier weitere Verhandlungsrunden angesetzt. Kritisch dürfte es vor allem bei der Schulpolitik werden. Hier vertreten die Parteien sehr unterschiedliche Positionen. Voraussichtlich Mitte April will sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zum dritten Mal von der Bürgerschaft zum Regierungschef wählen lassen.

Wenige Stunden vor den Verhandlungen, bei denen auch Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine Rolle spielen sollten, hatte die Junge Union eine drohende Belastung der Koalitionsgespräche noch abgewendet. Der wegen mutmaßlicher ausländerfeindlicher Äußerungen in die Kritik geratene Kreischef der Jungen Union (JU) in Hamburg-Nord, Alexander Weiß, erklärte am Dienstagabend, seine Ämter ruhen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den 21-jährigen Jurastudenten wegen Beleidigung. dpa

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