Politik : Allianz gegen Terror: Bundeswehr hilft bereits in Pakistan

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Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel anhaltenden Spekulationen über die Entsendung deutscher KSK-Soldaten nach Pakistan energisch widersprochen. Wörtlich sagte der Minister: "Es ist richtig, dass bereits in der vergangenen Woche ein Team in Pakistan eingetroffen ist. Diese Entsendung geschah auf ausdrücklichen Wunsch des Auswärtigen Amtes; ihr Sinn ist es, dem gesteigerten Schutzbedürfnis der dortigen deutschen Botschaft zu entsprechen." Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte ergänzend, Krisenunterstützungsteams reisten routinemäßig in Krisengebiete, um die deutschen Botschaften in Sicherheitsfragen und einer möglichen Evakuierung von Deutschen zu beraten. Grundsätzlich werden deutsche Botschaften von Sicherheitskräften des jeweiligen Gastlandes geschützt, in kritischen Regionen zusätzlich von Beamten des Bundesgrenzschutzes.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Zum Stand der Beratungen über eine etwaige deutsche militärische Beteiligung im Kampf gegen den internationalen Terorrismus erklärte Scharping, dass bislang keinerlei Entscheidungen oder Festlegungen getroffen seien. Dies könne überhaupt erst geschehen, so Scharping, "nachdem sich der Nato-Rat erneut mit der Angelegenheit befasst hat. Ich rechne damit, dass der Nato-Rat bereits in sehr kurzer Zeit zusammentreffen wird, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für militärischen Beistand gegeben sind. Dazu müsste festgestellt werden, dass es sich bei den Anschlägen des 11. September um einen Angriff von außen beziehungsweise um einen von außen gesteuerten Angriff gehandelt hat." Nach zuverlässigen Informationen des Tagesspiegels aus Brüssel wird der Nato-Rat bereits zu Beginn dieser Woche zu diesem Zweck zusammentreten.

Unterdessen, so Scharping weiter, sei die fachliche Prüfung der militärischen Optionen der Bundeswehr abgeschlossen: "Damit sind die Grundlagen für eine souveräne politische Entscheidungen gelegt, nicht mehr und nicht weniger."

Das im baden-württembergischen Calw stationierte "Kommando Spezialkräfte" (KSK) ist eine Elitetruppe, zu deren Ausbildung Fallschirmspringen, Überleben in Extremsituationen und Einsätze hinter feindlichen Linien gehören. Die mehrere hundert Mann starke Truppe wurde gegründet, um Deutsche in Krisensituationen im Ausland zu befreien. Afghanistan gilt als mögliches Ziel eines US-Schlags nach den Anschlägen in New York und Washington. Dort soll sich der moslemische Extremist Osama bin Laden aufhalten, den die USA für die Anschläge verantwortlich machen. Dem Einsatz deutscher Soldaten außerhalb der Nato muss der Bundestag zustimmen. Beim Einsatz von KSK-Truppen kann jedoch nach Auffassung der Regierung der Sonderfall "Gefahr im Verzug" gelten, so dass der Bundestag in diesen Fällen erst nachträglich informiert werden kann. Die Nato hatte festgestellt, dass durch die Anschläge in den USA der Bündnisfall eintritt, also die anderen Nato-Staaten zum Beistand für die USA verpflichtet sind. Dieser zunächst politischen Beistandserklärung müsste aber noch ein formaler Beschluss folgen.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, die Bundeswehr solle die Hälfte der drei Milliarden Mark erhalten, die von der Erhöhung der Tabak- und der Versicherungssteuer für einen Sonderetat gegen Terror erwartet werden. Darauf hätten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Innenminister Otto Schily, Finanzminister Hans Eichel, Außenminister Joschka Fischer und Scharping bei einem Treffen am Freitag geeinigt. Dabei habe Schröder die ursprüngliche Entscheidung Eichels korrigiert, für einzelne Ministerien zunächst keine festen Anteile an den Einnahmen festzulegen.

Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat beklagte erneut die schlechte Ausstattung der deutschen Streitkräfte und sieht sie zu umfangreichen neuen Kriseneinsätzen derzeit nicht in der Lage. Von Kujat hieß es am Wochenende abermals, er sei für einen hohen Nato-Posten im Gespräch. Auch CDU-Chefin Angela Merkel erklärte unter Hinweis auf unzureichende Finanzmittel, die Bundeswehr sei einem möglichen Nato-Einsatz gegen den Terrorismus nicht gewachsen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Paul Breuer forderte, der Wehretat müsse bereits im nächsten Jahr um drei Milliarden Mark aufgestockt werden. Er sprach sich dafür aus, das KSK von den geplanten 1000 auf 2000 Soldaten aufzustocken.

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