Politik : Allseits bereit

Die FDP betont ihre Unabhängigkeit – auch sozialliberal ist wieder im Bereich der Möglichkeiten

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Von Albert Funk, Hans Monath und Robert von Rimscha

Die Flut hat Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht. Selbst die FDP, deren Chef Guido Westerwelle nicht auf den Deichen Wahlkampf führen will, ist aufgesprungen. Die verwirrende Steuerverschiebungsdebatte der beiden großen Parteien hat ihr das Thema geliefert: Die FDP distanziert sich von Union wie von SPD und will die Zeit bis zum 22. September als Partei der steuerpolitischen Vernunft bestreiten. Die neuesten Umfragen, in denen die FDP verloren und die SPD zugewonnen hat, haben der Partei zweierlei signalisiert: Angesichts der Katastrophe mit ihren politischen Folgen ist ein weicher Spaßwahlkampf nicht mehr angesagt, und ein sozialliberales Bündnis rückt wieder in den Bereich des Möglichen.

Einmütig hat die FDP-Spitze am Wochenende den Kurs der Unabhängigkeit und Offenheit betont, während zuvor Schwarz-Gelb fast schon als ausgemacht galt und Westerwelle sich etwa beim Zuwanderungsgesetz plötzlich offen für größere Veränderungen zeigte. Nun aber geht er auf Distanz und wirft der Union zusammen mit Fraktionschef Wolfgang Gerhardt vor, sie habe keine klare Linie in der Steuerpolitik. „Die Art und Weise, wie die Führung der Union auf die Herausforderung durch das Hochwasser reagiert, ist kopflos“, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel. „Die strategische Verunsicherung der Union zeigt, wie richtig es war, die FDP eigenständig und unabhängig zu positionieren.“

Mit der unvermutet wieder belebten sozialliberalen Option droht der Partei nun aber auch interner Streit: Wenn denn beide Möglichkeiten bestünden, weil Union und SPD knapp unter der 40-Prozent-Marke gleichauf lägen, die FDP aber auf die prognostizierten neun bis elf Prozent käme und die Grünen weit darunter lägen - wohin würden die Liberalen dann tendieren? Parteivize Jürgen W. Möllemann, der in Düsseldorf gerne mit der SPD regieren würde, sagt, man werde danach entscheiden, mit wem in der Sache mehr zu bewegen sei. Und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt davor, sich jetzt zu einer schleichenden Koalitionsaussage drängen zu lassen. Drängeln tut derzeit die Union, der an einer Koalitionsaussage gelegen wäre. Nicht zuletzt, seit der FPD-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms unlängst die Meinung vertrat, mit der SPD könne man die eine oder andere anstehende Sozialreform besser umsetzen als mit der Union.

Nicht nur die „Sache" dürfte freilich den Ausschlag geben, sondern auch die Personalpolitik. Mehrfach haben FDP-Politiker die Felder genannt, auf die es ihnen ankommt: Außenpolitik, Steuern und Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft. Letzteres könnte nach FDP-Sicht auch in einem „Zukunftsministerium“ Platz finden.

Ein Blick auf das rot-grüne Kabinett zeigt: Große Probleme gäbe es bei einer sozialliberalen Variante wohl nicht. Das Außenamt wäre frei, weil von den Grünen besetzt. Wirtschaftsminister Werner Müller ist nicht SPD-Mitglied und hat auch schon mal signalisiert, verzichten zu können. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gilt in den eigenen Reihen als Wackelkandidatin, für Bildungsministerin Edelgard Bulmahn ließe sich wohl eines der jetzt grünen Ressorts finden.

Mit der Union wäre die Kabinettsbildung schwieriger, zumal auch die Ansprüche zwischen CDU und CSU austariert werden müssen. Für das Wirtschaftsministerium ist Lothar Späth „gesetzt“, wie es bei der Union heißt. Für die Gesundheitspolitik steht Horst Seehofer, ebenfalls „gesetzt“. Blieben das Außenamt und die Bildung, vielleicht wie in früheren schwarz-gelben Kabinetten das Justizressort. In der Union wird kolportiert, Westerwelle wolle nicht Außenminister werden; man sähe wohl lieber Gerhardt auf diesem Posten. Was aber macht dann der FDP-Chef? Übernimmt er das „Zukunftsressort“, oder besser das Innenministerium, um dort liberale Akzente zu setzen? Günther Beckstein jedenfalls, Stoibers Mann fürs Innere, ist noch gar nicht so sicher, ob er nach einem Wahlsieg nach Berlin kommen wird.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sieht es gelassen. „Wir begrüßen es, dass sich die FDP in ihrer Wahlaussage nicht festlegt“, sagte er dem Tagesspiegel. Damit wird jedem in Deutschland klar: Wer eine neue, bessere Regierung will, muss in jedem Fall die Union wählen.“

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