Politik : Allzeit bereit?

Die Krankenhäuser wollen das neue Arbeitszeitgesetz für Ärzte auch im nächsten Jahr nicht umsetzen

Rainer Woratschka

Berlin - Für manchen ausgelaugten Klinikarzt trug die Hoffnung ein Datum: Vom 1. Januar 2006 an sollte es vorbei sein mit den Marathondiensten über mehr als 24 Stunden, mit durchgemachten Nächten nach schlauchenden Tagen, mit der zusätzlich drangehängten Bereitschaft. Das neue Arbeitszeitgesetz – eigentlich seit Anfang 2004 verbindlich, aber vom Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats noch mal für zwei Jahre ausgesetzt – sollte dann endlich ihren Dienstplan bestimmen.

Nun haben die Krankenhausträger den Termin erneut in Frage gestellt. „Faktisch nicht umsetzbar“ sei das Gesetz, sagt der Präsident der deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Wolfgang Pföhler. Werde es eins zu eins umgesetzt, führe das „dazu, dass einzelne Abteilungen und Bereiche, schlimmstenfalls ganze Krankenhäuser ihren Betrieb einstellen müssen“. Die neue Regierung müsse die Übergangsregelung unbedingt verlängern, am besten um weitere zwei Jahre.

Pföhler sagt auch, warum. Würden Bereitschaftsdienste – wie nach europäischer Rechtsprechung vorgeschrieben – voll als Arbeitszeit gewertet, benötigte man dafür bis zu 27 000 zusätzliche Ärzte. Die Kliniken hätten aber „bereits heute erhebliche Schwierigkeiten, ärztliches Personal zu rekrutieren“ – besonders im ländlichen Raum und für den in vielen Bundesländern mit vorgesehenen Rettungsdienst. Arbeitslos gemeldet seien grade mal 6000 Mediziner, die wenigsten davon mit der erforderlichen Qualifikation fürs Krankenhaus. Und selbst wenn es den Nachschub gäbe: Die Kliniken könnten ihn laut Pföhler nicht bezahlen. Auf 1,7 Milliarden Euro beziffert die DKG die Mehrkosten durch das Arbeitszeitgesetz. Dies treffe die Kliniken in einer ohnehin angespannten Lage. Schon jetzt seien 15 Prozent der Personalkosten durch die Gesamteinnahmen nicht mehr gedeckt.

Die Klinikärzte – im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen zurzeit protestgestählt – kontern gereizt. „Unverschämt“ und eine „Unverfrorenheit“ seien die Forderungen, schimpft der Chef des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Die Krankenhausgesellschaft sei zum „Symbol für Totalverweigerung und Zukunftsunfähigkeit“ geworden. Und der Funktionär warnt die Politiker gleich mit. „Um die laufenden Tarifverhandlungen nicht zu gefährden und den gegenwärtig hochkochenden Unmut der Klinikärzte nicht zum Siedepunkt zu bringen“, sei sie „gut beraten, an der geplanten Einführung des Arbeitszeitgesetzes Anfang 2006 festzuhalten“. So seien die angeblichen Mehrkosten in Milliardenhöhe „blanke Panikmache“. Für die Umsetzung des Gesetzes reichten 6700 zusätzliche Ärzte und etwa 600 Millionen Euro. Das Geld habe die Regierung in Teilbeträgen schon zur Verfügung gestellt. Das Personal lasse sich durch intelligente Arbeitsmodelle gewinnen, mit denen man etwa mehr junge Ärztinnen ansprechen könne. Zudem verhandle der Marburger Bund derzeit über einen Tarifvertrag, mit dem sich die neue Bereitschaftsdienstregel flexibel auslegen lasse. Diese Flexibilität sei nur für 20 Prozent der 128000 Klinikärzte rechtlich zweifelsfrei möglich, hält Pföhler dagegen. Doch Montgomery hat noch ein anderes Argument. Mit den „unsäglichen Marathondiensten“ müsse auch aus Gründen der Patientensicherheit endlich Schluss sein, sagt er – und zitiert eine Studie der Universität Harvard, wonach die Zahl gravierender Behandlungsfehler bei Diensten von über 24 Stunden um 36 Prozent höher sei als bei kürzeren Arbeitszeiten. „Wir wollen nicht länger 30-Stunden- Dienste zu unseren Lasten und auf Kosten der Sicherheit der Patienten schieben.“

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