Alois Glück : "Die Symbiose zwischen Bayern und der CSU gibt es nicht mehr"

Der scheidende bayerische Landtagspräsident Alois Glück spricht im Interview über die Gründe für die Wahlniederlage der CSU, die Person Horst Seehofer und die künftige Ausrichtung der Partei.

Glück
Alois Glück auf seinem Platz als Landtagspräsident im Maximilianeum. -Foto: dpa

Ihre Devise, nachzulesen auf Ihrer Homepage, lautet: Vom Leben lernen. Was lernen Sie, was lernt Ihre Partei denn aus dem Wahldebakel der CSU in Bayern?



Wir müssen lernen, dass sich eine massive Stimmung gegen eine absolute Mehrheit der CSU aufgebaut hat, selbst in unsere eigene Wählerschaft hinein. Selbst Bürger, die uns gewählt haben, finden es ganz gut, dass wir nicht allein regieren. Die frühere Symbiose zwischen Bayern und der CSU gibt es so nicht mehr. Deshalb sind unsere Wahlkampagnen am Schluss auch ins Leere gelaufen. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen.

Lag das Problem auch an der Doppelspitze – Erwin Huber als CSU-Chef und Günther Beckstein als Ministerpräsident?

Die Hauptursache für das radikale Wahlergebnis nur der Doppelspitze zuzuordnen, wäre eine gefährliche Reaktion nach dem Motto: Wir haben Sündenböcke und brauchen nicht weiterdenken. Dafür, wie die CSU in den vergangenen fünf Jahren auf die Menschen gewirkt hat, müssen wir gemeinsam einstehen. Die Ursachen liegen in der gesamten Legislaturperiode: von der Regierungserklärung 2003 bis hin zu Spontanbeschlüssen wie dem zum Nichtraucherschutz.

Richtete sich Zorn der Menschen eher gegen Einzelbeschlüsse oder gegen den Gesamtauftritt der CSU?

Es gab große Verärgerung über bestimmte Beschlüsse. Aber die Hauptursache für den Vertrauensentzug liegt wohl darin, wie die Reformen realisiert wurden. Die Bürger hatten das Gefühl, dass sie ihnen von oben herab verordnet werden und es überhaupt keinen Sinn macht, darüber noch zu diskutieren.

Konnte die CSU nicht mehr auseinanderhalten, was Staat und was Partei ist?

Das war nicht so. Aber es hat sich eine Selbstverständlichkeit im Denken eingeschlichen, dass man mit einer absoluten Mehrheit automatisch auch das Mandat hat, das Notwendige zu tun. Dieses konsequente Regierungshandeln war für Bayern ja auch über Jahrzehnte erfolgreich. Und wirklich populär war unsere absolute Mehrheit nie. Vor jeder Wahl mussten wir uns damit auseinandersetzen, dass viele keine derart starke CSU wollten. Am Schluss haben sie dann aber doch – im Sinne ihrer eigenen Interessen und im Sinne Bayerns – diese Bedenken zurückgestellt. Nun hatten die Menschen nicht mehr den Eindruck, dass diese absolute Mehrheit noch wünschenswert ist.

Und sie haderten mit Stoibers Sparkurs. Aber waren das nicht Peanuts für die Bewohner eines so wohlhabenden Landes?

Wir haben den Menschen bis 2003 niemals das Gefühl vermittelt, dass Reformen notwendig sind. Stattdessen haben wir ihnen signalisiert: Bei uns ist alles in Ordnung, Bayern ist eine heile Welt. Insofern traf der Reformkurs, der in meinen Augen notwendig war, die Menschen unvorbereitet, es war ein Schock für sie. Dazu kam dann, wie rigoros die Maßnahmen durchgesetzt wurden. Man hatte sich daran gewöhnt, dass man ständig erfolgreich ist und alles immer noch besser wird. Das verwöhnt die Bevölkerung, und das hat auch die CSU verwöhnt.

Der frühere CSU-Generalsekretär Gerold Tandler sagt: Der einzige Schuldige an dem Desaster heißt Edmund Stoiber.

Das ist zu einseitig. Alle, die ein Parlamentsmandat hatten, müssen in den Spiegel schauen. Wir haben ja, wenn auch oft zögerlich und mit Skepsis, allem zugestimmt. Insofern bin ich strikt gegen Schuldzuweisungen an einzelne Personen. Das gilt dann aber für Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber ganz genauso. Sie sind nicht die Hauptschuldigen. Ich wünsche mir, dass alle zu ihrer Verantwortung stehen und wir jetzt nicht in Sündenbock-Manier diskutieren. Wenn sich keiner aus seiner Verantwortung stiehlt, können wir auch über nötige Konsequenzen diskutieren – und die Frage beantworten, was wir daraus für die Zukunft lernen.

Mit Horst Seehofer hat die CSU eine neue Führungsfigur. Ist das auch ein inhaltliches Signal: Nach dem Finanzexperten Huber kommt nun der Sozialexperte?

Es ist die große Stärke der CSU, dass wir keine Richtungskämpfe haben und mit einem Personalwechsel auch kein Richtungswechsel verbunden ist. Das ist übrigens der fundamentale Unterschied zur SPD. Die CSU ist in ihrer inhaltlichen Übereinstimmung einmalig in Deutschland. Das hat sich auch gezeigt bei der Verabschiedung unseres Grundsatzprogramms. Horst Seehofer war ebenso in der von mir geleiteten Grundsatzkommission wie Erwin Huber. Natürlich setzt jeder der beiden persönliche Akzente. Aber Horst Seehofer weiß auch, dass er jetzt nicht mehr eine Schwerpunktrolle für ein bestimmtes Thema hat, sondern Verantwortung fürs Ganze.

Nun wird Seehofer beides: CSU-Chef und Ministerpräsident. Das Gegenstück zum Sündenbock ist der Messias. Läuft die CSU nicht Gefahr, ein veraltetes Modell zu installieren: Einer, der alles retten soll?

Es ist ganz natürlich, dass man sich nach einer derart massiven Lektion nach starker Führung sehnt. Aber Horst Seehofer hat auch selber betont, dass er nicht alles allein leisten kann und nicht der Heilsbringer ist. Der Erfolg für die Partei und für ihn wird ganz wesentlich von der Qualität der Teamführung abhängen – ob die in der Partei vorhandene Kompetenz genutzt und auch der nachfolgenden Generation die Chance gegeben wird, sich zu entwickeln und zu profilieren.

Hat die Doppelfunktion nur Vorteile? Sie selbst hatten erst dafür plädiert, dass Seehofer als Parteichef in Berlin bleibt.

Wir haben in der CSU mit beiden Konstellationen gute Erfahrungen, je nach Situation und Personen. Die Schwäche der jetzigen Doppelrolle liegt darin, dass Horst Seehofer nicht die Liste zur Bundestagswahl anführen kann. In dieser Rolle fällt er als Lokomotive aus. Aber das hat sich eben aus der Situation so ergeben.

Seehofer war in der Landtagsfraktion nie beliebt und auch immer weit weg von München. Gibt das Probleme?

Die CSU hatte immer eine erstaunliche Fähigkeit, sich auf veränderte Situationen einzustellen. Unabhängig von irgendwelchen Präferenzen und Vorbehalten wissen alle, dass der gemeinsame Erfolg nur möglich ist durch solidarisches Handeln. Da müssen Bedenken zurückgestellt werden, und auch Verletzungen der Vergangenheit dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen. Das gilt für alle Beteiligten.

Die Vorbehalte gegen Seehofer zielen nicht auf Inhalte, sondern auf Charakterzüge. Eine Kommentatorin hat das auf die Formel gebracht: „Hier stehe ich – ich kann auch anders“… Gerade ein Ministerpräsident muss doch sehr geradlinig auftreten.

In der Politik wird immer eine Kombination aus Grundsatztreue, Klugheit und gewisser Taktik notwendig sein. Natürlich steht Horst Seehofer jetzt vor der Herausforderung, dass er führen, vorangehen und Akzente setzen muss. Das unterscheidet sich grundsätzlich von seinen bisherigen Führungsaufgaben. Aber ich setze darauf, dass das gut gelingen wird.

Für die CSU ist eine Koalition eine ganz neue Welt. Wie lange werden Partei und Fraktion brauchen, um sich daran zu gewöhnen?

Das ist natürlich ein Lernprozess. Bisher war es so, dass das, was wir in der Fraktion beschlossen haben, gleichzeitig die Mehrheit und damit das Ergebnis im Plenum war. Den Kolleginnen und Kollegen in der Landespolitik war die Situation der Landesgruppe in der Berliner Koalition daher oft nicht ganz verständlich. Künftig kommen Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender aus dem Koalitionsausschuss und berichten, was mit dem Partner möglich ist – und oft wird das nicht das sein, was aus CSU-Sicht optimal wäre. Das wird sich schon in den Koalitionsverhandlungen zeigen.

Trauen Sie Ihrer Fraktion die erforderliche Lernfähigkeit zu?

Es gibt dazu keine Alternative.

In Berlin erleben wir derzeit eine sehr laute CSU, die etwa bei der Erbschaftsteuer den Zorn der CDU erweckt. Wird die CSU zum beleidigten, egozentrischen Störfaktor?

Die CSU schrumpft nicht auf eine solche Haltung. Jetzt wird vielleicht nur stärker wahrgenommen, was wir zur Erbschaftsteuer immer schon gesagt haben. Aber in der CSU gibt es auch eine sehr starke Verstimmung über die, vorsichtig gesagt, nicht gerade ausgeprägte Unterstützung bei der Landtagswahl durch die CDU und deren Führung.

Wie wirkt sich diese Verstimmung aus?

Wir wissen, dass wir nicht aus Verärgerung heraus Politik gestalten können. Die Union kann auf Bundesebene nur im Miteinander regierungsfähig sein, nicht im Neben- oder Gegeneinander. Die CDU wird nur Regierungsverantwortung haben mit einer starken CSU – die dann aber auch in schwierigen Situationen Unterstützung benötigt. Die CSU war der stabilisierende Faktor, als die CDU wegen der Spendenaffäre in einer tiefen Krise steckte. Und wir haben keine kraftmeierischen Sprüche von uns gegeben, wie sie nun aus Teilen der CDU an unsere Adresse gerichtet werden. Wir haben ihr vielmehr mit fairer Partnerschaft sehr geholfen, ihre Krise zu überwinden. Es ist vielleicht auch einigen zu wenig bewusst gewesen, wie wichtig die CSU für die Zukunftschancen der Union insgesamt ist. Wenn das durch das Wahlergebnis jetzt manchem bewusst wird, ist das nur nützlich.

Wo ist innerhalb der Union der Standort der CSU – mehr im Sozialen, wie es ja schon im Namen steht?

Die CSU ist eine Volkspartei mit dem gesamten dafür notwendigen Spektrum. Die Kombination aus ökonomischer Kompetenz und sozialer Sensibilität ist uns sehr gut gelungen: Chancen schaffen und gerecht verteilen. So wie Ludwig Erhard „Wohlstand für alle“ geschrieben hat, steht in unserem Grundsatzprogramm „Chancen für alle“. Das ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft in unserer Zeit. Wir haben in der CSU übrigens auch keine Debatte darüber, dass das Konservative zu kurz käme.

Im Moment scheint das Motto des Tages ja eher „Verluste für alle“ und „Angst für alle“ zu sein. Was verändert denn die Weltfinanzkrise für die CSU und für die anderen Parteien?

Wir stehen nicht nur vor einer veränderten ökonomischen Situation, die demnächst in den Haushalten massive Auswirkungen haben wird. Wir erleben ein Stück Kulturbruch. Die Faszination des immer Höher, Schneller, Weiter ist vorbei. Wir müssen darauf achten, dass das Pendel nicht ins andere Extrem ausschlägt, in Richtung von Verweigerung der modernen Welt und der Globalisierung. Dies ist eine ganz tief gehende Krise. Das Denken, die Maßstäbe müssen umgestellt werden. Es darf nicht mehr die kurzfristige Maximierung des Erfolgs im Vordergrund stehen, sondern ein längerfristiges Denken auch im Sinne einer ethischen Verantwortung für nachkommende Generationen. Wir müssen eine zukunftsfähige Kultur entwickeln. Mit der amerikanischen Lebensweise als Leitkultur sind wir nicht zukunftsfähig.

Jetzt klingen Sie wie ein Grüner der frühen Jahre. Warum spricht die CSU denn bloß mit den Grünen nicht?

Die Grünen haben damals Verweigerung der modernen Welt betrieben. Wir werden wieder, wie in den frühen 70er Jahren, eine Grundsatzdebatte darüber führen müssen, wie wir morgen leben wollen und können. Diese Debatte ist weitgehend wirkungslos geblieben, weil sie für die Menschen zu abstrakt war. Sie haben die Grenzerfahrungen nicht gemacht, mit denen wir jetzt konfrontiert sind. Billige Energie war der Treibsatz für eine rasante Entwicklung. Eine Welt der teuren Energie ist eine völlig veränderte Welt. Die CSU hat schon 1970 ein eigenes Ministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen installiert. Vergleichbares gab es damals in der ganzen Welt noch nicht.

Aber ist in dieser Lage ausgerechnet die marktliberale FDP der richtige Koalitionspartner für die CSU?

Wir werden alle in den nächsten Monaten mit ganz neuen Wirklichkeiten konfrontiert sein, egal ob jemand das schon sehen will oder nicht. Wer glaubt, seine bisherigen politischen Positionen einfach nur fortschreiben zu können, wird scheitern.

Sie waren sehr lange im Landtag, waren Fraktionschef, zuletzt Landtagspräsident. Fällt es Ihnen nicht schwer, zu diesem schwierigen Zeitpunkt aus der aktiven Politik auszuscheiden?

Ich habe mich seit langem für diesen Zeitpunkt entschieden. Aber ich werde der Politik der CSU verbunden bleiben, etwa weiter als Vorsitzender der Grundsatzkommission. Ich bin völlig mit mir im Reinen, zu diesem Zeitpunkt zu gehen.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Rainer Woratschka.

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