Politik : Als die SPD modern werden sollte

Vor fünf Jahren entstand das Schröder-Blair-Papier. Obwohl niemand mehr davon redet: In der Agenda 2010 des Kanzlers wird es umgesetzt

Peter Siebenmorgen

Als im Frühjahr 1999 erste Einzelheiten aus dem Schröder-Blair-Papier in die Öffentlichkeit sickerten, war die Aufregung in Deutschland groß: Viel war darin von den Segnungen der Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung, von De-Regulierung und Liberalisierung als Gebot der Stunde, vom Rückzug des Staats auf wenige Kernaufgaben, vom Aufbrechen verkrusteter Strukturen die Rede – so viel, das Freunde und Feinde der SPD kaum mehr glauben wollten, dass das noch Sozialdemokratie sei. Der politische Gegner fürchtete, um sein Alleinstellungsmerkmal der Wirtschaftsfreundlichkeit und -kompetenz gebracht zu werden. Es drohte die Gefahr, Schröders Partei könnte die Neue Mitte dauerhaft besetzen. Denn womöglich hatte der Wahlsieger sein Versprechen ernst gemeint, nicht alles anders, sondern vieles nur besser machen zu wollen.

Doch was für die Mehrheit der Wähler attraktiv klang, löste in der Kanzlerpartei und unter deren treustem Anhang erhebliche Irritationen aus. Denn dort hielt man es mehr mit Oskar Lafontaines Ankündigung einen umfassenden „Politikwechsel“ umzusetzen. Eine SPD, wie sie das Schröder-Blair-Papier programmatisch umzubauen sich anschickte, verkaufe ihre Seele, werde in ihrem neo-liberalen Gewand beliebig und verwechselbar, fürchtete die Lafontaine-Fraktion.

Beide Gruppen beruhigten sich jedoch wieder ziemlich schnell. Denn die Präsentation des Positionspapiers fiel ja mitten in die Hallodri-Phase Gerhard Schröders („Wetten dass?“, Brioni). So dauerte es nicht lange, bis sich Freund und Feind wiederum in einem einig waren: Schröder mangele es an Substanz – so lautete das ceterum censeo des seinerzeitigen Oppositionsführers Wolfgang Schäuble, dem Oskar Lafontaine offen und die Mehrheit der SPD-Anhänger verstohlen zustimmen konnten. Was ursprünglich als Gefahr betrachtet wurde, schien jetzt nur noch ein PR-Gag, Spin-Doktorei zu sein. Viele sahen in Schröders Liebe zu den Ideen eines „Dritten Wegs“, wie der neue Kurs der modernisierten Sozialdemokratie sich jetzt selbst gern nannte, auch mehr den Versuch, Lafontaine die Deutungshoheit über den programmatischen Kern von Partei und Regierungshandeln zu entreißen. Nun war Lafontaine allerdings nicht mehr SPD-Chef, als das Schröder-Blair-Papier das Licht der Welt erblickte; Provokationen waren damit im Grunde entbehrlich geworden.

Als Schröder und seine Mannschaft, allen voran der neue Finanzminister Hans Eichel, daran gingen, Elemente der Schröder-Blair-Philosophie umzusetzen – Haushaltskonsolidierung, Unternehmensteuer-Reform und Einkommensteuer- Senkung – sah schon niemand mehr den Zusammenhang. Zu übermächtig prägten handwerkliche Ungeschicklichkeiten der nicht enden wollenden „tollen Tage“ von rot-grün das Bild vom Regierungshandeln. Im Wahlkampf 2002 verzichtete Schröders SPD dann ganz darauf, sich um ein Mandat für Schröder-Blair-Papier-Politik zu bewerben. Irak und Flut mussten reichen, serviert mit etwas biederer sozialdemokratischer Hausmannskost. Umso größer die Überraschung mit der Agenda 2010. Das Schröder-Blair-Etikett wurde ihr zwar nicht aufgeklebt, doch wurde die Agenda gespickt mit Neue-Mitte-Prinzipien anno 1999. Und die SPD erfuhr: Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt.

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