Als EU-Kommissar nach Brüssel : Zwingendes Angebot für Oettinger

Angela Merkels Verhältnis zu Günther Oettinger gilt als gespannt – nun wird der baden-württembergische Regierungschef wegbefördert nach Brüssel.

Roland Muschel[Stuttgart]
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Fraktionschef Stefan Mappus (links) könnte Günther Oettinger nachfolgen. Foto: pa/dpadpa

52 Minuten lang sprach Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (56) am Samstag in einer Festhalle im schwäbischen Albstadt-Onstmettingen. Die CDU Südwürttemberg hatte zum Bezirksparteitag geladen und Oettinger redete wie ein Ministerpräsident und CDU- Landeschef eben redet: über die schwierige Finanzlage, die Senkung der Klassenfrequenz an den Schulen und die Aussichten für die Landtagswahl 2011. Dass er als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln wird, wie es zu diesem Zeitpunkt die ersten Nachrichtenagenturen vermeldeten, darüber sagte er der Basis nichts.

Die Nachricht vom Wechsel hat nicht nur die Parteifreunde auf der Schwäbischen Alb überrascht. Auch der Regierungschef selbst soll erst „zeitnah“ das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel erhalten haben. Das Verhältnis der beiden gilt spätestens seit Oettingers missratener Filbinger-Rede als angespannt. Zuletzt hatte er die Kanzlerin während des Bundestagswahlkampfs mit Gedankenspielen über eine höhere Mehrwertsteuer verärgert. In Baden-Württemberg selbst hatte er mit sehr mäßigen Popularitätswerten und immer wieder mit Spekulationen um ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit zu kämpfen. Bei der Bundestagswahl hatte sein Landesverband mit 34,4 Prozent der Zweitstimmen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Südwest-CDU eingefahren. Bei der Landtagswahl 2006 war Oettinger noch auf 44,2 Prozent gekommen. „Merkel zieht einen angeschlagenen Ministerpräsidenten aus dem Verkehr“, sagte der Chef der oppositionellen SPD- Landtagsfraktion, Claus Schmiedel.

„Der einzige deutsche EU-Kommissar, das ist eine Ehre und Günther Oettinger als Besetzung ein Kaliber“, sagte dagegen der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, der den mächtigen Bezirksverband Südwürttemberg führt. „Ein solches Angebot konnte er nicht ablehnen“, heißt es in Oettingers engstem Umfeld. Auf der Habenseite kann der schwäbische Schnellsprecher seinen Sachverstand in Wirtschafts- und Finanzfragen verbuchen. Als Ko-Chef der Föderalismuskommission II hatte er auf die Einführung der Schuldenbremse gedrungen und in Baden-Württemberg 2008 erstmals seit 36 Jahren einen Etat ohne neue Schulden vorgelegt. Bei der anstehenden Aufstellung des Doppeletats für 2010/11 droht indes ein Rekordminus. „Oettinger ist an seinem zentralen Projekt, den Haushalt zu konsolidieren, gescheitert“, sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann.

Der CDU-Landesverband ist nun erst einmal mit sich selbst beschäftigt. Bisher stehen weder ein Fahrplan noch ein Nachfolger fest. Als heißester Anwärter für das Amt des Ministerpräsidenten gilt der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus (43). Er kündigte seine Kandidatur nach einer Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands am Samstagabend an. Doch der konservative Mappus ist umstritten. Beim vergangenen Landesparteitag hatte der Pforzheimer, der mit der ehemaligen Oettinger-Gegenspielerin Annette Schavan und Altministerpräsident Erwin Teufel gut vernetzt ist, bei der Wahl zu einem der drei stellvertretenden CDU-Landeschefs das schlechteste Ergebnis erzielt. Trotzdem werden ihm momentan die größten Chancen eingeräumt – zumindest, wenn die Fraktion allein über die Ministerpräsidentenfrage entscheidet. Doch es gibt bereits erste Forderungen nach einer Mitgliederbefragung vom Arbeitnehmerflügel sowie vom CDU-Kreisverband Heilbronn, dem auch der Generalsekretär der Südwest-CDU, der Oettinger-Vertraute Thomas Strobl angehört.

Auch 2004 war es zu einer Urwahl um die Nachfolge des damaligen Regierungschefs Erwin Teufel gekommen, die Oettinger gegen Schavan gewann. Als mögliche Kandidaten neben Mappus werden Finanzminister Willi Stächele (57) und Innenminister Heribert Rech (59) gehandelt. Umweltministerin Tanja Gönner, der viele die Oettinger-Nachfolge zutrauen würden, ist zu eng mit Mappus befreundet, um gegen ihn anzutreten.

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