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Alt-Right im Nationalen Sicherheitsrat : Stephen Bannon bestimmt künftig US-Außenpolitik mit

Donald Trump wirft den wichtigsten militärischen sowie den wichtigsten Geheimdienstberater aus dem Nationalen Sicherheitsrat. Neu mit dabei: Rechtpopulist und EU-Feind Steve Bannon.

Kai Biermann
Trump und sein Chefstratege Steven Bannon.
Trump und sein Chefstratege Steven Bannon.Foto: AFP / Mandel Ngan

US-Präsident Donald Trump hat seinen Chefstrategen Stephen Bannon sowie Reince Priebus zu ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates der USA gemacht. Mit der Ernennung wächst Bannons Einfluss auf die amerikanische Politik weiter. Der Nationalist wird künftig auch die Außenpolitik der USA mitbestimmen, genau wie Priebus, der Trump als Stabschef des Weißen Hauses dient.

Bannon und Priebus werden Mitglieder im sogenannten Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrates, der Gruppe der wichtigsten Regierungsmitglieder. Zu ihr gehören unter anderem der Außenminister, der Verteidigungsminister und der Heimatschutzminister. Gleichzeitig verbannte Trump sowohl den Vorsitzenden des Generalstabes als auch den Direktor der Nationalen Geheimdienste aus diesem Gremium, die bisher ständige Mitglieder waren.

Trump entschied die geänderte Zusammensetzung am Sonnabend per Dekret. Ständige Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates müssen vom Senat bestätigt werden. Da die Republikaner im Senat derzeit die Mehrheit haben, wird die Ernennung aber wohl nicht zurückgenommen werden.

"Komplett wahnsinnig"

Trumps Entscheidung sorgt bei politischen Beobachtern in den USA für Entsetzen. Susan Rice, die Barack Obama vier Jahre lang als Nationale Sicherheitsberaterin diente, twitterte: "This is stone cold crazy." Und fragte ironisch: Wer brauche schon den Rat von Militär- und Geheimdienstexperten, wenn es um IS, Syrien, Afghanistan oder Nordkorea gehe?

Der Nationale Sicherheitsrat, englisch National Security Council, kurz NSC, ist das wichtigste Gremium der US-Regierung, wenn es um die Außen- und Verteidigungspolitik geht. Das NSC wurde 1947 gegründet, und jeder Präsident hat es nach seinen eigenen Vorstellungen umgestaltet. Trumps Wahl steht allerdings im Gegensatz zu den Entscheidungen vieler seiner Vorgänger. Die hielten politische Berater explizit aus den Sitzungen heraus, da das NSC als Fachberatung gesehen wurde.

Dass gleichzeitig der wichtigste militärische und der wichtigste Geheimdienstberater nur noch gelegentlich an den Sitzungen teilnehmen sollen, wird als Hinweis darauf gewertet, dass im NSC künftig weniger fachlicher Rat eine Rolle spielen wird und mehr politischer Wille.

Bannon ist eines der Sprachrohre der nationalistischen und rechtsextremen Bewegung, die sich Alt-Right nennt und unter anderem für ein weißes Amerika kämpft. Außerdem hat er erklärt, weltweit nationalistische Strömungen unterstützen und stärken zu wollen.

Dieser Text erschien zuerst auf Zeit Online.

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