Alte Feindbilder, neue Wähler : Extremistische Partei zieht in Ungarns Parlament

Viktor Orban, der Chef der konservativen Fidesz-Partei, wird künftig die ungarische Regierung führen. Die rechtsextreme Partei Jobbik, die zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl antrat, kam auf 16,7 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft – knapp hinter den Sozialisten, die zuvor acht Jahre regierten.

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Viktor Orban wird die neue Regierung führen. -Foto: dpa

BerlinViktor Orban gab sich schon am Wahltag sicher, dass den Ungarn ein historischer Wandel bevorstünde: „Wir werden in einem anderen Land aufwachen“, verkündete der Mann, der künftig die ungarische Regierung führen soll. Orbans konservative Fidesz-Partei erreichte bei den Parlamentswahlen mit 52,8 Prozent die absolute Mehrheit und löst die seit acht Jahren regierenden Sozialisten ab. Diese kamen nur noch auf 19,3 Prozent. Nach der zweiten Wahlrunde, bei der in den Bezirken noch einmal abgestimmt wird, in denen kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte, könnte die Fidesz sogar eine Zweidrittelmehrheit erlangen.

Ein Einschnitt für die ungarische Politik ist die Wahl aber aus einem ganz anderen Grund: Die rechtsextreme Partei Jobbik (Die Besseren), die zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl antrat, kam auf 16,7 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft – knapp hinter den Sozialisten. Im neuen Parlament werden künftig 26 Rechtsextreme vertreten sein. Die Politiker von Jobbik hatten im Wahlkampf sowohl gegen Juden als auch gegen Roma gehetzt. So hatte Jobbik-Chef Gabor Vona erklärt, seine Partei wolle „Zigeunerverbrechen ausmerzen“. Vona war auch einer der Gründer der paramilitärischen Ungarischen Garde, die inzwischen verboten wurde und sich nun „Neue Ungarische Garde“ nennt. „Anders als in anderen Ländern Europas, wo die neue Rechte Erfolge feiert, sehen wir in Ungarn die Rückkehr der alten Rechten“, sagt Pál Tamás vom Institut für Soziologie der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Er sieht Jobbik in der Tradition der ungarischen Nationalsozialisten.

Neben dem harten Kern der traditionell rechtsextremen Gruppen wählten nicht nur frühere Fidesz-Anhänger die Partei, sondern auch ehemalige Wähler der Sozialisten. Jobbik habe in kleinen Städten und Dörfern im Osten des Landes bei denen punkten können, die in der örtlichen Roma-Bevölkerung eine Gefahr sähen, sagt Tamás. Anderen Jobbik-Wählern ging es eher darum, die sozialistische Regierung und die anderen Parteien abzustrafen: „Viele Menschen, die für Jobbik gestimmt haben, sind Protestwähler gegen das politische Establishment“, sagt Gereon Schuch von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Der Radikalismusforscher Tamás macht auch eine mangelnde politische Bildung im Land sowie ein verbreitetes revisionistisches Geschichtsbild für den Erfolg der Rechten verantwortlich. In einer Umfrage hätten 20 Prozent die bestehenden ungarischen Grenzen als unfair bezeichnet; 40 Prozent wünschten sich eine Wiederherstellung der ungarischen Vorherrschaft in der Region. Diese Vorstellungen seien so weit verbreitet, dass selbst die Sozialisten nichts dagegen gesagt hätten, kritisierte Tamás. Auch die Fidesz hat mit rechtspopulistischen Tönen Wahlkampf gemacht. Orban, der bereits von 1998 bis 2002 Ministerpräsident war, hat viel versprochen: So will er die Steuern senken und innerhalb eines Jahres eine Million Arbeitsplätze schaffen. Dabei ist Ungarn eines der Länder in Mittel- und Osteuropa, die von der Finanzkrise am härtesten getroffen wurden. Die Sozialisten fuhren einen radikalen Sparkurs und konnte so das Haushaltsdefizit reduzieren. „Die neue Regierung steht nun vor der großen Herausforderung, die Versprechen des Wahlkampfs einzuhalten und gleichzeitig den Haushalt weiter zu konsolidieren“, sagte Schuch.

Erstmals ist in Ungarn nun auch eine grüne Partei im Parlament: „Politik kann anders sein“ kam auf 7,4 Prozent. Die politische Landschaft ändert sich aber auch noch in anderer Hinsicht: Die Kräfte, die das Land seit der Wende geprägt hatten, sind nicht mehr im Parlament vertreten. Das Demokratische Forum und die Liberalen bekamen nicht mehr genug Stimmen. In Ungarn vollziehe sich damit auch ein Generationswechsel, betonte Tamás. „Das ist das Ende der Wendezeit.“

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