Politik : Alte Kameraden

Weißrusslands Präsident betreibt weiter die Vereinigung mit Moskau – weil der Westen ihn ignoriert

Claudia von Salzen

Für den Nato-Gipfel in Prag bekam er kein Visum, 14 Staaten der EU samt USA haben gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt: Alexander Lukaschenko, letzter Diktator Europas, gerät mehr und mehr in die Isolation. Da ist es nur folgerichtig, dass sich Lukaschenko an seinen alten Partner im Osten wendet. Am Mittwoch traf Lukaschenko in Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin.

Das Verhältnis war deutlich abgekühlt, nachdem Putin im August überraschend eine Union mit Weißrussland vorgeschlagen hatte, die faktisch ein Anschluss an Russland wäre. Dennoch kann Lukaschenko Moskau nicht die kalte Schulter zeigen. Ökonomisch ist das Land vom großen Bruder abhängig: Die gesamten Gaslieferungen und 80 Prozent des Erdöls stammen aus Russland, und Moskau ist der wichtigste Handelspartner. So bekräftigten beide Staatschefs am Mittwoch ihre Absicht zur Vereinigung, und Lukaschenko bestritt eine außenpolitische Neuorientierung in Richtung Westeuropa. Für die weißrussische Opposition ist die Unterstützung durch Russland einer der wichtigsten Faktoren für Lukaschenkos Macht. An einen positiven Einfluss Russlands auf den Diktator in Minsk glaubt keiner. „Die Hoffnung, dass die Demokratie für Belarus aus dem Osten kommt, ist nicht realistisch", sagt Vincuk Viatschorka, Chef der Belarussischen Volkspartei, bei einem Besuch in Berlin. Lukaschenko hätte bei der letzten Wahl viel weniger Stimmen erhalten, wenn er nicht von Russland unterstützt worden wäre."

Laut Opposition unterstützt nur noch jeder Fünfte den Diktator – 75 Prozent dagegen eine Annäherung an die EU. Wie sich das Regime an der Macht halten kann? Vor allem durch Angst", sagt Anatol Lebedko, Chef der Vereinigten Bürgerpartei. Seit den Präsidentschaftswahlen im September, haben die Repressalien sogar noch zugenommen.

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