• Alte Regierung wieder eingesetzt - Vom neuen Regierungschef wird Kontinuität in der Wirtschaftspolitik erwartet

Politik : Alte Regierung wieder eingesetzt - Vom neuen Regierungschef wird Kontinuität in der Wirtschaftspolitik erwartet

Das japanische Parlament hat am Mittwoch den 62-jährigen Yoshiro Mori von der Liberaldemokratischen Partei LDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Keizo Obuchi an, der seit einem Schlaganfall am Sonntag im Koma liegt. Beide Kammern des Abgeordnetenhauses votierten für die Ernennung Moris. Dieser war zuvor von der LDP zu ihrem neuen Parteivorsitzenden bestimmt worden. Der neue Regierungschef kündigte an, er werde alle Minister des bisherigen Kabinetts erneut mit der Wahrnehmung ihrer Ressorts betrauen und die Politik seines Vorgängers vor allem in Wirtschaftsfragen fortsetzen. Die Regierung war am Dienstag geschlossen zurückgetreten, um den Weg für die Neuwahl des Ministerpräsidenten freizumachen.

Bei der Abstimmung im Unterhaus erhielt Mori 335 von 488 gültigen Stimmen. Das Oberhaus bestätigte das Votum. Er sehe seine Aufgabe darin, die Wirtschaft des Landes wieder zu stabilisieren und die Politik seines Amtsvorgängers fortzusetzen, sagte Mori. "Obuchi und ich sind seit mehr als 40 Jahren Freunde. Mir zerreißt es das Herz bei dem Gedanken, dass er jetzt in seinem Krankenhausbett mit dem Tode ringt." Obuchis Zustand war am Mittwoch unverändert. Er wolle alle bisherigen Ressortchefs erneut ernennen, betonte Mori. "Das Parlament debattiert über wichtige Haushaltsthemen und Gesetze. Es könnte die Beratungen stören, wenn jetzt die wichtigsten Minister ersetzt würden." Darüber hinaus muss Mori in den kommenden Wochen den für Juli geplanten G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands vorbereiten.

Allgemein wird in Japan jetzt mit vorgezogenen Parlamentswahlen gerechnet. Damit könnte Mori vom Mitleidseffekt für den todkranken Obuchi profitieren. Die Opposition fordert zudem Neuwahlen, nachdem der kleinste Koalitionspartner LP am Wochenende die Regierung verlassen hatte. Allerdings hat die Regierungskoalition aus LDP, buddhistischer Komeito und der LP-Abspaltung Konservative Partei noch immer die Mehrheit im Parlament. "Ich werde den besten Zeitpunkt bestimmen", sagte Mori zu den Spekulationen über den Wahltermin.

Der 62-Jährige Mori wurde seit 1969 zehn mal ins Parlament gewählt. Drei mal war er bereits Minister. 1988 stürzte er über einen Korruptionsskandal innerhalb der LDP, konnte nach jahrelanger Pause jedoch seine Karriere fortsetzen. Seit 1998 ist er LDP-Generalsekretär.

Seinen Aufstieg verdankt Mori nach Ansicht von Beobachtern eher Beharrlichkeit und taktischem Können als politischen Visionen. Mori habe sich stetig hochgearbeitet, ohne jemals feste politische Überzeugungen vertreten zu haben, sagt Giles Ockenden vom Wertpapierhaus Jardine Fleming Securities. Andere werfen dem 62-Jährigen vor, sich opportunistisch wie eine Wetterfahne im Wind zu drehen. Sein Mangel an politischen Ideen und seine Verbundenheit zu seinem nach einem Schlaganfall mit dem Tode ringenden Vorgänger Keizo Obuchi gelten allerdings auch als Garantie für kurzfristige Kontinuität etwa in der Wirtschaftspolitik.

Mori gehört zur alten Garde der japanischen Politik. Den gleichaltrigen Keizo Obuchi traf er schon als Student in Diskussionszirkeln der angesehenen Universität Waseda. Viel innen-, aber kaum außenpolitische Erfahrung bringt der der neue Partei- und Regierungschef mit.

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