Politik: Alte und Neue

Berlin - So jung ist keine Fraktion im neu gewählten Bundestag: Wenn die 61 FDP- Abgeordneten an diesem Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen, dann wird bald jeder dritte von ihnen unter 40 Jahre alt sein. Was über kurz oder lang zu der Frage führen wird, ob die Führungsspitze der liberalen Fraktion deren Altersspektrum und damit deren politische Vorstellungen adäquat abdeckt.

So viel steht fest: Den Generationenwechsel unmittelbar im Amt des Fraktionsvorsitzenden wird die FDP im kommenden Mai vollziehen. Dann wird Parteichef Guido Westerwelle (43) dem amtierenden Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt (61) folgen, letzterer soll dann Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung werden. Der Termin im Mai wird allerdings nur ein formales Datum sein. Denn nachdem ziemlich klar ist, dass die Liberalen trotz ihres guten Wahlergebnisses nicht an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden, wird sich Westerwelle den Fraktionsmitgliedern bereits an diesem Dienstag zur Wahl stellen – vorausschauend sozusagen. Gerhardts verbleibende Amtszeit gerät mehr oder weniger zu einer höflichen Ausstiegsformel.

Anders sieht es mit den Vorstandsämtern aus. Dort steht eine wirkliche Verjüngung nicht an. Drei Parlamentarische Geschäftsführer und vier stellvertretende Fraktionschefs stehen am Dienstag zur Wiederwahl an. Weil insbesondere die Stellvertreterposten in der FDP allerdings traditionell Spiegelbilder der Landesgruppen und ihrer Wahlergebnisse sind, spielt bei ihrer Besetzung vor allem Regionalarithmetik eine Rolle und weniger programmatische Ausrichtung oder Alter. Rainer Brüderle (60,Rheinland-Pfalz), Carl-Ludwig-Thiele (52,Niedersachsen), Birgit Homburger (40,Baden-Württemberg) und Werner Hoyer (53,Nordrhein-Westfalen) werden ihre Positionen deshalb wohl behalten.

Neu in diese Runde könnte allenfalls Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (54) treten, die in Bayern ein so gutes Wahlergebnis errungen hat, dass sich die bayerische FDP-Präsenz im Bundestag mehr als verdoppelt. Die Ex-Justizministerin gab am Montag ihre Kandidatur bekannt und darf sich sogar Hoffnungen auf einen Vize-Sitz machen. Denn vor der Personenabstimmung wird die Fraktion ihren Vorstand auf Antrag Gerhardts wahrscheinlich um zwei Posten erweitern – einen Stellvertreter und einen Parlamentarischen Geschäftsführer. Begründung: Weil die FDP in Zukunft Oppositionsführer mit größerer Mannschaftsstärke sein wird, müsse die Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden. Eine Kampfkandidatur steht Schnarrenberger nur bevor, wenn auch Cornelia Pieper unter Verweis auf den beachtlichen Wahlerfolg im Osten Anspruch auf ein Amt erhebt.

Erwartet wird in der Fraktion, dass Gerhardt – als Fraktionschef steht ihm das Vorschlagsrecht zu – die Chance nutzen wird, den Vorstand zu verjüngen. Das Durchschnittsalter der drei amtierenden Geschäftsführer liegt bei 58 Jahren. Allerdings geht man davon aus, dass dies nur ein Anfang im Generationenwechsel sein wird, bevor Westerwelle die Fraktion offiziell übernimmt.