Politik: Alten Parolen im neuen Jahrhundert (Kommentar)

Zwischen Istanbul und Havanna, Moskau und Manila sind gestern Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Bei den traditionellen 1. Mai-Demonstrationen traten sie für ihre Rechte als Menschen und als Arbeitnehmer ein. Das ist in den meisten Ländern der Erde eine gefährliche Feiertagsbeschäftigung. 8000 Türken in Istanbul standen 27 000 Polizisten gegenüber. Allein sieben Menschen wurden dort nur deshalb festgenommen, weil sie außerhalb der genehmigten Manifestation ein Plakat entrollen wollten.

Die serbische Opposition demonstrierte in mehreren Städten des Landes gegen Diktator Milosevic. In der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh trauten sich gar 1000 Textilarbeiter gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen und den niedrigen Lohn von weniger als zwei Mark am Tag zu demonstrieren. Sie bewiesen Mut und traten für konkrete Ziele ein - aber sie haben wenig Chancen, ihre Forderungen in absehbarer Zeit umzusetzen.

Die Chancenlosigkeit verbindet die Kambodschaner mit den deutschen Gewerkschaftern. Das liegt jedoch nicht daran, dass auch die Gewerkschaftsfunktionäre hierzulande am 1. Mai im neuen Jahrhundert durch übertriebenen Mut, neue Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse oder revolutionäre Ideen vor die bewegten Massen getreten sind. Nein, die deutschen Arbeitnehmerführer wollten mit der alten Rhetorik glänzen.

Der DAG-Vorsitzende Roland Issen zum Beispiel kündigte an, er werde den Flächentarifvertrag verteidigen, und forderte eine Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Unternehmen. Der ÖTV-Vorsitzender Herbert Mai will für die Tarifautonomie kämpfen, sein Kollege von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg wünschte sich eine Luxussteuer. Und DGB-Chef Dieter Schulte forderte zum wiederholten Male, die zwei Milliarden Überstunden auf die vier Millionen Arbeitslosen zu verteilen. Umverteilung, Vollbeschäftigung, Eierkuchen.

Die Gewerkschaften sind also auch am ersten Tag der Arbeit im dritten Jahrtausend in das gewohnte Ritual der vergangenen Jahre verfallen. Nicht anders Kanzler Gerhard Schröder. Auch er griff in die sozialdemokratische Floskelkiste und versprach, bis zum Ende seiner Amtszeit 2002 die Zahl der Arbeitslosen auf deutlich unter 3,5 Millionen zu senken. Doch die entscheidende Frage haben Schröder und die Gewerkschafter nicht beantwortet: Wie kann die Arbeitslosigkeit in Deutschland gesenkt werden?

Mit siechenden Klischees jedenfalls nicht. Denn es ist ein Irrglaube, dass weniger Überstunden flächendeckend zu mehr Beschäftigung führen. Die Menge der anfallenden Arbeit ist schließlich keine Konstante, die mathematisch durch eine sich verändernde Größe Arbeitnehmer geteilt werden kann. Es ist auch müßig, darauf hinzuweisen, dass viele Arbeitssuchende weder die richtigen Berufe noch die passende Ausbildung für eine sich wandelnde Wirtschaft mitbringen.

Schuld an der mangelnden Qualifizierung haben auch nicht allein die Unternehmer oder gar der gern bemühte Staat. In einem hochentwickelten Staat wie Deutschland, in dem die Bürger demokratische Rechte, Freizügigkeit und ein solides Maß an sozialer Absicherung geniessen, haben auch sie die Pflicht, diese sozialstaatlichen Errungenschaften durch eigenverantwortliches Handeln zu sichern.

Dazu gehört es, dass sie Eigenschaften entwickeln, die gerne mit dem verächtlich gemeinten Etikett "neoliberal" abgetan werden: Flexibilität und Mobilität. Doch es nützt nichts - ohne die Dynamik, die "neoliberalistische" Maßnahmen auslösen könnten, wird sich die Zahl der Arbeitslosen nicht nennenswert verringern.

Aber die Deutschen, ihre Gewerkschaften und ihre Politiker sitzen selbstgerecht und saturiert auf dem Erreichten. Und aus Angst, die Mitglieder und die Wähler zu verschrecken, baden sie lieber lau: in den Klischees des vergangenen Jahrhunderts.

Ulrike Fokken