Politik : Alter Konsens

Die SPD will die Union bei der Rentenreform einbinden – diese erinnert sich aber ungern an die Gesundheitseinigung

Cordula Eubel,Hans Monath

Von Cordula Eubel

und Hans Monath

Zumindest der Zeitplan ist so gewählt, dass auch die Union noch ein Wörtchen mitreden könnte: Bevor die Spitzen der rot-grünen Koalition Mitte Oktober ihre eigene Rentenreform beschließen, haben CDU und CSU noch Gelegenheit, ihre Vorstellungen über die künftige Alterssicherung zu präzisieren. Ende September nämlich legt die von der Union beauftragte Herzog-Kommission ihren Bericht vor. Am 6. Oktober bewerten die Spitzen von CDU und CSU das Ergebnis.

Wenn SPD und Grüne sich wenige Tage später über Tabellen zur Alterspyramide und zur Erwerbstätigkeit beugen, könnten sie die Oppositionsanregungen durchaus berücksichtigen. Schließlich haben Kanzler Gerhard Schröder und Sozialministerin Ulla Schmidt in der Vergangenheit schon mehrfach an die Union appelliert, sich nach der Einigung über die Gesundheitsreform nun einem Kompromiss über die Rentenreform nicht zu verschließen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte am Mittwoch sogar bereits Hinweise auf die Kompromissbereitschaft der Union erkannt.

Doch die SPD drängt es stärker zum Kompromiss als den kleineren Regierungspartner. Es sei durchaus vernünftig, wenn etwa der Kanzler mit CDU-Chefin Angela Merkel über ihre Vorstellungen spreche, sagt Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Doch einer neuen Konsensrunde außerhalb des Bundestags erteilte sie eine klare Absage: „Es ist absolut nicht notwendig, eine außerparlamentarische Verhandlungsrunde wie beim Gesundheits-Kompromiss anzuberaumen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Denn dabei habe sich gezeigt, „dass über die Union sehr viele Halbheiten und auch Klientelpolitik hineingekommen ist“.

Auch der SPD ist nicht entgangen, dass in der Union die Neigung zu einem neuen außerparlamentarischen Einigungsversuch extrem gering ausgeprägt ist. Es gebe keine Notwendigkeit zum parteiübergreifenden Kompromiss, weil der Bundesrat einer Rentenreform nicht zustimmen müsse, hieß es in Führungskreisen von CDU wie CSU. Überdies wirke in der Union die Erfahrung mit dem Gesundheitskompromiss nach, der in der Sache nicht schlecht sei, aber im Verfahren wie in der öffentlichen Wahrnehmung als wenig ermutigendes Beispiel gelte.

Allerdings wurde am Donnerstag auch in Koalitionskreisen darauf hingewiesen, dass grundlegende Entscheidungen über die staatliche Altersvorsorge bislang fast immer im Konsens der Parteien getroffen worden seien, um den Bürgern Verlässlichkeit zu geben. Auch im Hinblick auf mögliche Vorwürfe der Opposition wegen sozialer Härten bei der Reform sei eine Einigung hilfreich.

Schwer vermittelbar dürften für Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) vor allem die kurzfristigen Sparmaßnahmen sein, die im Herbst auf den Weg gebracht werden müssen – wie etwa eine Verschiebung der Rentenanpassung. Weil die Regierung versprochen hat, den Rentenbeitrag stabil bei 19,5 Prozent zu halten, muss die Ministerin mehrere Milliarden Euro einsparen. Wie viele es genau sein werden, steht erst Mitte Oktober fest. Denn dann legt der so genannte Schätzerkreis aus Ministerium und Rentenversicherern detaillierte Daten für das Jahr vor.

Mehr Einigkeit zwischen Regierung und Opposition besteht darin, dass die Alterung der Bevölkerung stärker Eingang in die Rentenformel finden muss. Dafür will Rot-Grün den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor einführen. Einig sind sich beide Seiten außerdem, dass der Trend zur Frühverrentung gestoppt werden muss, damit die Menschen länger in die Rentenversicherung einzahlen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben