Politik : Alter schützt vor Strafe

Gesetz in Italien hilft Vertrautem Berlusconis

Paul Kreiner

Rom - Um 13 Uhr der Triumph im Parlament, keine zwei Stunden später die Prügel vom Präsidenten: Für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi war das ein sehr durchwachsener Donnerstag. Durchgesetzt hat er mit seiner Regierungsmehrheit, dass die Verjährungsfristen für mittelschwere Straftaten – etwa Betrug, Bestechung, Bilanzfälschung – um die Hälfte schrumpfen. Und auch Abgeordnete der Koalition verhehlen nicht, dass das Gesetz vor allem einen Zweck hatte: den wegen Richterbestechung in erster Instanz bereits zu 16 Jahren Haft verurteilten Anwalt Cesare Previti vor der zweiten Instanz und vor dem Gefängnis zu bewahren. Das Verfahren vor dem Appellationsgericht hätte im Januar beginnen sollen; bis dahin sind Previtis Delikte dank des neuen Gesetzes verjährt. Dass mit dem Gesetz „wegen eines einzigen Menschen“ auch die Prozesse gegen Tausende von Kriminellen eingestellt werden müssen – wie die Opposition kritisiert – stört Berlusconi nicht weiter.

Doch die Regierung konnte noch nicht richtig „Sieg!“ schreien, da brachte Staatspräsident Ciampi das Lieblingsprojekt des Ministerpräsidenten zu Fall: Berlusconi hatte vor zwei Wochen eine Justizreform durchs Parlament gepeitscht, mit der Richter und Staatsanwälte an die kurze Leine der Regierung genommen werden sollen. Die Juristen hatten zuvor dreimal gegen diese Reform gestreikt, von der sie sich in ihrer Unabhängigkeit beschnitten sehen; die Verfassungsrechtler an den Universitäten hatten gegen das Projekt gekämpft, die Opposition schimpfte, Berlusconi wolle sich nur an den Richtern rächen, und sogar Justizminister Roberto Castelli musste zugestehen, dass manche Bestimmungen „am Rande der Verfassung“ lägen. Womit Ciampi sein Veto begründet, ist vorerst nicht bekannt.

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