Politik : Alter Streit, neuer Chef

Wie unabhängig ist das deutsche Menschenrechtsinstitut?

Claudia von Salzen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte einen schweren Start. Der erste Direktor war im Januar nach nur sechs Monaten im Streit gegangen – wegen „erheblicher Meinungsverschiedenheiten“ über die inhaltliche Ausrichtung seiner Arbeit. Seit Freitag ist der 45-jährige Philosoph und Menschenrechtsexperte Heiner Bielefeldt neuer Direktor des Instituts.

Doch pünktlich zum Amtsantritt Bielefeldts forderte sein Vorgänger Percy MacLean in ungewöhnlich scharfer Form zwei Mitglieder des Kuratoriums zum Rücktritt auf, die das Institut in die Krise gestürzt hätten. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. MacLean hatte den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Menschenrechtssituation in Deutschland legen wollen – die Probleme von Flüchtlingen zum Beispiel. Das stieß offenbar im Kuratorium auf Kritik. Daraufhin sah sich MacLean zum Rücktritt gezwungen.

Den alten Streit will Bielefeldt nicht kommentieren. Alles anders machen als sein Vorgänger möchte er indes nicht: Die innenpolitische Perspektive gehöre in jedem Fall zur Arbeit des Instituts, betont er. Europa dürfe kein Bollwerk gegen Flüchtlinge werden. Tagespolitik machen will Bielefeldt zwar nicht. „Aber es kann gut sein, dass wir anecken."

Das Institut, das im März 2001 wenige Monate nach einem Beschluss des Bundestages die Arbeit aufnahm, ist ein gemeinnütziger Verein, wird jedoch voll von der Bundesregierung finanziert. Dennoch soll es politisch unabhängig sein. Auswärtiges Amt, Justiz- und Entwicklungsministerium haben zwar Vertreter ins 16-köpfige Kuratorium entsandt – sie haben jedoch kein Stimmrecht. Laut Satzung soll sich das Institut der Forschung und Dokumentation ebenso widmen wie der Politikberatung und der Bildungsarbeit. Wie dieser Anspruch mit Leben gefüllt wird, ist noch offen. „Unsere Chance liegt gerade im Dazwischen“, sagt Bielefeldt. „Wir sind keine Mini-Uni, die Aufsätze am laufenden Band produziert, aber auch keine Nichtregierungsorganisation.“ Bielefeldt kennt sich in beiden Welten aus:Er hat sich mit interdisziplinärer Konfliktforschung befasst und ein Buch über „Philosophie und Menschenrechte“ geschrieben. Seit über 20 Jahren arbeitet er ehrenamtlich für Amnesty International. Einen Schwerpunkt seiner künftigen Arbeit sieht er im Bildungsbereich: Denkbar seien Angebote für Lehrer, Journalisten, Polizisten und Soldaten.

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