Altermedia Deuschland: Neonazi-Hetze gegen Merkel

Es ist das populärste Internetportal in der rechtsextremen Szene, ein NPD-Funktionär sprach sogar von der „,Bild‘-Zeitung des nationalen Lagers“. Auf „Altermedia Deutschland – Störtebeker-Netz“ werden seit 1998 täglich Nachrichten aus dem braunen Milieu eingestellt sowie politische Ereignisse aus dem In- und Ausland präsentiert – verpackt in rechtsextreme Hetze. Das ist harter Stoff, noch brachialer sind jedoch viele Leserkommentare, darunter Morddrohungen. Im Mai 2008 nahm ein Neonazi auch die Kanzlerin ins Visier. „Ein Zeichen wäre es alle mal, wenn Merkel beim Aussteigen aus ihrer Limousine plötzlich ne Kugel sitzen hätte“, schrieb ein „German X“. Die Justiz schaute dem Treiben lange zu, doch inzwischen wächst der Druck.

Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt, wie jetzt bekannt wurde, seit Mai gegen die mutmaßlichen Betreiber der Website, Axel M. und Robert R., beide aus Stralsund. Die Liste der vorgeworfenen Delikte ist lang: Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiteres. Die Ankläger haben Ermittlungen aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und anderen Ländern zu einem Sammelverfahren gebündelt. Außerdem ist zu erwarten, dass laufend Vorwürfe hinzukommen, da in dem Forum täglich neue Hasspropaganda erscheint.

Das Amtsgericht Stralsund hat im März bereits Axel M. wegen 14 Straftaten, begangen als redaktionell Verantwortlicher für Altermedia Deutschland, zu einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Weitere Ermittlungen gab die Staatsanwaltschaft Stralsund nach Rostock ab. Dort ist der Fall beim Landgericht anhängig, was der wachsenden Dimension der Ermittlungen entspricht.

Dass Altermedia erst spät unter Druck geriet, erklären Sicherheitsexperten mit der schwierigen Suche nach Beweisen gegen die mutmaßlichen Macher. Altermedia ist ein internationales Produkt, die Website betreiben Rechtsextremisten in mehreren Ländern. Ein aussagefähiges Impressum für die deutsche Seite gibt es nicht, doch der Stralsunder Axel M. gilt seit langem als verdächtig. Im Jahr 2007 scheiterte ein Verfahren gegen ihn, da M. die Tätigkeit für Altermedia nicht gerichtsfest nachzuweisen war.

Auch am Mittwoch lieferte die Website Stoff für den Staatsanwalt. Merkel wurde erneut infam attackiert. Ein Kommentator nannte sie „Ratte“ und unterstellte ihr „wahrscheinliche Stasi-Mitarbeit“. Dann propagierte er den „Untergang der BRD“.