Alternative für Deutschland: Finanzminister Schäuble vergleicht AfD mit den Republikanern

Der dienstälteste Minister der Union wirft der AfD "hemmungslose Demagogie" vor. Sie propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und verunglimpfe offene  Grenzen. Sie sei eine Gruppierung, "die hemmungslos alles demagogisch missbraucht, was man missbrauchen kann", kritisierte Schäuble. "Das ist unfassbar und erinnert mich an die Republikaner, die in den 90er Jahren im Landtag von Baden-Württemberg saßen."

Ohne ihn direkt zu nennen, ging Schäuble auch mit dem AfD-Chef und Euroskeptiker Bernd Lucke hart ins Gericht. Luckes AfD wolle den Menschen einreden, dass es ohne Euro allen besser gehe. „Dass ein Professor der Volkswirtschaft so einen Unsinn behauptet, ist schon eine Zumutung“, urteilte Schäuble. Jeder Ökonom wisse, dass es ohne europäische Integration weniger Wohlstand in Deutschland gebe.

Schäuble warnt vor der Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen. "Die Bildung einer Koalition, die nicht von Frau Lieberknecht geführt wird, wäre eine Verfälschung des Wählerauftrages", sagte er. Die Wähler hätten "ein ganz klares Votum" abgegeben: "Sie wollen eine Landesregierung, die von Christine Lieberknecht und der CDU geführt wird", sagte Schäuble weiter.

Zum Thema Steuerpolitik sagte der Finanzminister, dass die Menschen in Deutschland keine allzu großen Erwartungen in den Abbau der kalten Progression setzen sollten. "Die Wirkung der kalten Progression wird mittlerweile völlig überbewertet. Denn der steuererhöhende Effekt ist für die Menschen erst bei einer höheren Inflation wirklich spürbar", sagte Schäuble in dem Interview mit dem Tagesspiegel. Außerdem zahle ohnehin nur die Hälfte aller Menschen Einkommensteuern, deren Höhe im Vergleich zu früher und zu anderen Ländern obendrein moderat sei. Der Finanzminister verwies zugleich darauf, dass er schon 2010 die Abschaffung der kalten Progression gefordert habe. "Das Copyright dafür liegt also bei mir", sagte Schäuble.

Den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer, er hintertreibe die Maut, wies Schäuble scharf zurück. "Niemand in der Union muss auch nur einen Gedanken darauf verwenden, ob ich loyal zu einer Regierung und den Beschlüssen der Union stehe. Den Beweis dafür habe ich in meinem Leben hinreichend erbracht", sagte Schäuble. "Das weiß auch Horst Seehofer", betonte er. Schäuble legte sich nicht eindeutig fest, ob die Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode kommen werde. Er sagte lediglich: "Der Verkehrsminister arbeitet mit Unterstützung der anderen Ressorts an einem Gesetzentwurf."

Das ganze Interview mit dem Bundesfinanzminister lesen Sie heute ab 19.30 Uhr im E-Paper oder morgen im gedruckten Tagesspiegel.