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Alternde Gesellschaft : Regierung: Keine neue Steuer für den demografischen Wandel

In der Unionsfraktion gibt es Pläne, wonach alle gesetzliche Versicherten ab 25 Jahren eine zusätzliche Demografie-Abgabe zahlen sollen. Die Regierung lehnt eine solche Abgabe aber ab.

Figuren von Menschen in verschiedenem Alter sind auf dem Gebäude des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Sport am Montag. In der Unionsfraktion gibt es Pläne, wonach alle gesetzliche Versicherten ab 25 Jahren eine zusätzliche Demografie-Abgabe zahlen sollen
Figuren von Menschen in verschiedenem Alter sind auf dem Gebäude des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Sport am...Foto: dpa

Die Bundesregierung will Mehrbelastungen durch die Alterung der Gesellschaft nicht über neue Steuern finanzieren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, die Regierung werde nach Ostern ihre Demografiestrategie verabschieden.

Darin gebe es „keine irgendwie geartete neue Steuer“. Entsprechende Forderungen in einem Positionspapier „einer Untergruppe der CDU/CSU-Fraktion“ hätten „nichts mit der Demografiestrategie der Bundesregierung zu tun“, stellte Seibert klar.

Bei der Strategie, bei der das Innenministerium die Federführung habe, handle es sich um ein langfristiges Konzept, wie angesichts des demografischen Wandels Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie der soziale Zusammenhalt gewährleistet werden könnten. Das Positionspapier aus der CDU/CSU-Fraktion habe nichts mit der Strategie zu tun und die Strategie nichts mit Steuererhöhungen.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte: „Die Idee einer Demografie-Steuer ist ein Stück aus dem Tollhaus. In dem Positionspapier der Projektgruppe Demografie der CDU/CSU-Fraktion wird die Einführung einer Demografie-Abgabe vorgeschlagen, um die Kosten der Alterung der Gesellschaft abzufedern. Jeder Deutsche solle vom 25. Lebensjahr an je nach Einkommen in eine Kapitalreserve einzahlen, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“, der das Papier vom 30. März vorliegt. Die Reserve soll laut dem Modell von allen Beitragszahlern finanziert werden.

Unionsfraktionsvize Günter Krings, der die Arbeitsgruppe leitet, sagte der Zeitung: „Wir müssen jetzt für die Zeit ab 2030 vorsorgen, wenn die Babyboomer der 50er- und 60er-Jahre im Ruhestand sind und für sie mehr Gesundheits- und Pflegekosten entstehen.“

SPD und Grüne sind gegen eine solche Abgabe. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte: „Statt die Kommunen zu stärken, Familien und Kinder zu stützen, Potenziale des Alters zu aktivieren, die aufziehende Fachkräfteproblematik anzugehen, für gute Löhne für gute Arbeit zu streiten, fordern CDU/CSU eine Art Demografie-Steuer. Und das als Sonderbelastung der Arbeitnehmer, kapitalgedeckt, also spekulationsgefährdet.“

(dpa)

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