ALTERSARMUT : SPD will Tarifrecht ändern

Die SPD verschärft ihre Bedingungen für einen Rentenkompromiss mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Leyen wolle „ mit der SPD kuscheln, um ihre untaugliche Zuschussrente zu retten“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Tagesspiegel. Sie ignoriere den fundamentalen Unterschied zwischen ihren Vorstellungen und denen der SPD: Nur wer Armut im Erwerbsleben behebe, könne Altersarmut verhindern. „Damit es auf dem Arbeitsmarkt besser läuft, muss der seit Jahren andauernde Trend der sinkenden Tarifbindung gestoppt werden“, forderte Nahles. Dazu sei eine Stärkung des Tarifvertragssystems durch eine viel größere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nötig.

Nahles wies darauf hin, dass derzeit nur noch die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer von einem Flächentarifvertrag profitiere. Nur noch 1,5 Prozent aller Tarifverträge seien allgemeinverbindlich und seien damit für alle Beschäftigten und Arbeitgeber im Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags gültig, auch wenn die Arbeitgeber nicht tarifgebunden seien. Für allgemeinverbindliche Tarifverträge muss das Bundesarbeitsministerium ein öffentliches Interesse feststellen und die tarifgebundenen Arbeitgeber müssen mindestens die Hälfte aller unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. „Das 50-Prozent-Quorum muss abgeschafft werden“, verlangte Nahles. Entscheidendes Kriterium müsse werden, ob ein Tarifvertrag repräsentativ sei. Ausschlaggebend ist dabei die Zahl der bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer und die Zahl der Mitglieder der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat. Neben Änderungen im Tarifrecht fordert die SPD einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn und die Beseitigung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. hmt

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